Jutzet Erwin · Nationalrat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Metzler hat es eingangs gesagt: Es ist das erklärte Ziel dieser Vorlage, die kurzen Freiheitsstrafen abzuschaffen. Mit dem Antrag Baader Caspar würden wir dieses Ziel klar vereiteln, mehr noch, wir würden das System auf den Kopf stellen, das System der Strafen, wie es vorgesehen ist. Es ist erwiesen, dass die kurzen Freiheitsstrafen weder eine generell präventive noch eine spezialpräventive Wirkung haben. Also können wir sie von daher ohne weiteres abschaffen.

Es kommt dazu, dass diese kurzen Freiheitsstrafen - Sie können mit Untersuchungsrichtern reden, Sie können mit Vollzugsbehörden reden, alle sagen es - unheimlich aufwendig sind. Es ist aufwendig zu organisieren, wenn jemand zehn Tage absitzen muss. Es ist auch für den Täter wegen des Berufes aufwendig, und es ist aufwendig, weil man die Leute, die im Strafvollzug sind, von den Leuten trennen muss, die in der Untersuchungshaft sind; das ist meistens im gleichen Gebäude. Es ist also von der Kostenseite her, vom Aufwand her völlig unverhältnismässig im Vergleich zur Wirkung, die damit erzielt wird.

Ich bitte Sie deshalb, die Kommission zu unterstützen und den Antrag Baader Caspar abzulehnen.