Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, es ist ja schön, dass Sie sagen, diese Daten würden gelöscht. Können Sie mir sagen, was die ausländischen Polizei- und Sicherheitsstellen mit diesen Daten machen und ob Sie die Gewähr haben, dass die Daten gelöscht werden? Es steht im Gesetz nirgends, welche Möglichkeiten Sie haben, die weitere Verwendung der Daten im Ausland zu kontrollieren.