Kleiner Marianne · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ja, Herr Bundesrat, auch ich habe als Finanzpolitikerin eine gewisse Skepsis gegenüber dieser Änderung des Finanzhaushaltgesetzes. Ich habe gut zugehört und bin trotzdem noch unschlüssig. Ich habe nicht verstanden, wie das nun wirklich ist, weshalb ich Sie nun fragen möchte: Wird wegen der Einkünfte, die Sie aus dem Verkauf von Armeeliegenschaften oder Armeematerial erzielen können - auch aus Dienstleistungen wie zum Beispiel Pistenstampfen oder anderem -, der Plafond erhöht, oder reduziert sich nur die Lücke, die die anderen eigentlich füllen [PAGE 1419] müssten? Also, eine klare Frage: Wird durch Verkäufe der Plafond auf mehr als 5 Milliarden Franken erhöht, ja oder nein?