Malama Peter · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Wenn wir die Armeediskussion führen, steht diese nicht im luftleeren Raum. Die einen wissen zwar nicht, wo sie stehen - Armee abschaffen oder doch eine Armee mit 10 000, 20 000, 30 000 oder 50 000 Angehörigen? -, andere wiederum wissen nicht, ob sie Mitglied oder Quasi-Mitglied bei der GSoA sind, andere wiederum halten Eintretensdebatten für andere Fraktionen oder von anderen Fraktionen, andere aus dem linken Lager sind verunsichert. Die Unsicherheit auf der linken Seite scheint gross zu sein. Aber sicher ist eines: Die Welt ist seit zwanzig Jahren in einem ständigen Umbruch und alles andere als stabil. Die Chancen und Risiken, die sich daraus ergeben, sind schwer vorhersehbar. Weder der plötzliche Zusammenbruch der Sowjetunion noch der 11. September 2001 mit all seinen Folgen noch die arabische Revolution wurden vorausgesehen. Andere Unannehmlichkeiten stehen erst noch bevor, denn niemand weiss, was mit den am Abgrund des Bankrotts stehenden Industriestaaten geschehen wird, und niemand weiss, welche machtpolitische Ambitionen neue, aufstrebende Staaten haben.

Die Armee ist auch in Zukunft das wichtigste Instrument der schweizerischen Sicherheitspolitik und somit unser Garant für Freiheit. Die verlangten Leistungen und die zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen müssen jedoch ins Gleichgewicht gebracht werden und im Gleichgewicht stehen. Bedenken Sie dies bitte, wenn Sie über die vorliegenden Leistungs- und Grössenvarianten der Armee debattieren und abstimmen. Die FDP/die Liberalen empfehlen Ihnen, sich auf die Variante mit 100 000 Mann zu konzentrieren. Alle Varianten darunter haben ein ungenügendes Leistungsprofil und bieten darum zu wenig Schutz. Die Variante 100 000 Mann verfügt über ein Leistungsprofil, das sowohl die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden als auch den Kernauftrag Verteidigung in ausreichendem Masse sicherstellt. Hierbei noch mehr Abstriche zu [PAGE 1412] machen entspricht keiner glaubwürdigen Sicherheitspolitik und wäre grobfahrlässig.

Ebenso ist mit der Variante 100 000 Mann eine ausreichende Durchhaltefähigkeit sichergestellt. Die Zahl der Soldaten wirkt sich primär auf die Anzahl der gleichzeitig anpackbaren Aufgaben sowie auf die Dauer aus, über welche eine bestimmte Aufgabe erfüllt werden kann. Nur mit 100 000 Mann ist überhaupt eine Ablösung nach dem Ersteinsatz von 35 000 Mann bei einem Grossereignis möglich und somit eine gewisse Durchhaltefähigkeit sichergestellt. Schon bei 80 000 Mann kann in einem Szenario dieser Grössenordnung keine Ablösung mehr erfolgen. Der Zusatzbericht vom 28. März 2011 zum Armeebericht 2010 weist mit aller Deutlichkeit nach, dass alle Modelle mit weniger als 100 000 Mann diese Ansprüche nicht erfüllen. Für die FDP/die Liberalen sind zudem die mit der Variante 100 000 Mann verbundenen jährlichen 5 Milliarden Franken plausibel.

Ich fasse zusammen: Die Variante 100 000 Mann bei 5 Milliarden Franken pro Jahr ist für die FDP-Liberale Fraktion die einzige politisch realisierbare Variante, die zugleich garantiert, dass ein Mindestmass der geforderten Leistungen erbracht wird. Ein Bestand von 120 000 Mann wäre "nice to have". Aber für uns geht es um die politische Gewichtung betreffend das Äquivalent "Verfassungsauftrag entspricht den Fähigkeiten der Armee und entspricht den Mitteln und Ressourcen", also mindestens 100 000 Mann bei 5 Milliarden Franken.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, die Anträge der Minderheiten II bis VII abzulehnen, den Antrag der Minderheit I anzunehmen und für 100 000 AdA zu stimmen.