Müller Walter · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit I. Die Kernkompetenz der Armee ist die Verteidigung, die Armee entwickelt diese laufend weiter, und sie unterstützt subsidiär die zivilen Behörden - dies, zusammengefasst, mein Änderungsantrag.

Worum geht es bei meinem Antrag, und was will ich damit erreichen? Ich will erstens die Armee verfassungskonform im Interesse unseres Landes ausrichten und zweitens einen bewussten Entscheid herbeiführen, damit später, wenn sich die Armee in eine völlig falsche Richtung entwickelt, niemand jammern muss, das sei eigentlich nicht die Meinung gewesen.

Die ständerätliche Formulierung spricht von der Aufrechterhaltung der Kernkompetenz Verteidigung und will, dass die Armee mit dem Gros und einer Ablösung subsidiär die zivilen Behörden unterstützt. Das kann man durchaus so wollen. Aber wird diese Formulierung dem Verfassungsauftrag noch gerecht? "Nein", ist meine glasklare Antwort. Das wäre ein Paradigmenwechsel, wie wir ihn in unserer Sicherheitspolitik noch nie vollzogen haben; das bestätigen mir heute übrigens auch verschiedene Ständeräte. Zur Klarheit sei hier der Verfassungsauftrag für die Armee gemäss Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung wiederholt: "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen."

Der Ständerat will nun mit seiner Formulierung eine klare Umkehr des Verfassungsauftrages. Zum Hauptauftrag wird damit die Unterstützung der zivilen Behörden, und die [PAGE 1405] Verteidigung wird auf den Erhalt der Kernkompetenz heruntergestuft. Wenn Sie gemäss Mehrheitsantrag der ständerätlichen Formulierung zustimmen, was ich nicht hoffe, müssen Sie keine neuen Flugzeuge und auch keine schweren Waffen mehr kaufen. Die bestehenden werden genügen, damit ein kleiner Teil der Armeeangehörigen noch zum Kompetenzerhalt bezüglich der Verteidigungsfähigkeit ausgebildet werden kann.

Mit dieser Ausrichtung der Armee wird wohl auch Artikel 173 der Bundesverfassung betreffend die weiteren Aufgaben und Befugnisse der Bundesversammlung verletzt. Es heisst dort in Buchstabe a: "Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz." Ein weiterer schwerer Konstruktionsfehler wäre es, wenn mit dem Schwerpunkt "Unterstützung der zivilen Behörden" die Armee in die Nähe einer parapolizeilichen Truppe auf Bundesebene degradiert würde, was wiederum schnell einmal die Polizeihoheit der Kantone tangieren könnte. Es käme sozusagen zu einer Softarmee, die weder Fisch noch Vogel wäre, die weder Verteidigungskraft aufwiese noch wirklich kompetent im Bereich der Polizeiaufgaben wäre.

Was muss denn eine Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden leisten können? Ich sage, das ist klar: bewachen, schützen, verteidigen und Katastrophenhilfe leisten. Sie muss also in der Lage sein, vom Bewachen und Schützen fliessend in einen robusten Einsatz mit Verteidigungsfähigkeit zu wechseln. Das kann nur eine Armee tun, deren Schwerpunkt bei der Verteidigungskompetenz liegt. Ich bitte vor allem die bürgerlichen Parteien, hier Klarheit zu schaffen und die Ausrichtung der Armee verfassungskonform zu gestalten.

Ich erinnere an einige Zitate, die heute Morgen bei der Debatte gefallen sind. Kollege Arthur Loepfe hat als Kommissionssprecher klar gesagt: "Die Armee muss auch kämpfen können." Geri Müller hat die Frage gestellt: "Wollen Sie die Armee auf die Bevölkerung loslassen?" Ja, wenn Sie die Armee mehrheitlich subsidiär einsetzen wollen, könnte das der Fall sein. Pius Segmüller von der CVP hat gesagt: "Die Zukunft der Armee ist eine staatspolitische Entscheidung." Ich bitte Sie, staatspolitisch zu entscheiden und hier die Armee verfassungskonform auszurichten. In der "Aargauer Zeitung" lese ich heute: "Die SVP will eine Verteidigungsarmee."

Wenn Sie all diesen Worten und Voten folgen, dann müssen Sie dem Antrag der Minderheit I zustimmen.