Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten, und sie erachtet auch die Vorhaben, die hier aufgelistet sind, als grundsätzlich plausibel, sodass ihnen zugestimmt werden kann.

Wie schon von meiner Vorrednerin erwähnt worden ist, sind insbesondere die Instandstellungsarbeiten und Instandhaltungsarbeiten zu unterstützen, die auch wir als notwendig erachten, vor allem auch, wenn sie neuen energetischen Erkenntnissen entsprechen. Wir müssen aber Folgendes feststellen - wir haben ja mit unseren Unterlagen auch den Revisionsbericht zum Immobilienmanagement erhalten: Es ist angemahnt worden, dass die Formulierung der Bedürfnisse zum Teil nicht präzise, nicht ausreichend gewesen sei. Man weiss, dass bei jedem Projekt zunächst der Bedarf formuliert werden muss. Es wurde auch angemahnt, dass an gewissen Orten Kostenbewusstsein und Kostenverantwortung zu wenig ausgeprägt vorhanden gewesen seien. Es gibt Fälle, in denen es zu massiven Kostenüberschreitungen gekommen ist; das darf sich nicht wiederholen. In diesem Sinne erwarten wir vom Immobilienmanagement auch, dass es ein effizientes Projektmanagement, sollte es nicht schon aufgebaut sein, aufbaut und auch lebt.

Nun zum Minderheitsantrag, den ja nicht wir formuliert haben, sondern der dem Beschluss des Ständerates entspricht: Wir befürworten, dass man auf diese Kreditverschiebungen verzichtet, damit überprüft werden kann, ob die Kredite eingehalten werden. Die Überprüfbarkeit wäre nicht transparent möglich, wenn diese Bestimmung nicht gestrichen würde. Ich habe vorhin auf Fälle von Kostenüberschreitungen hingewiesen, es gäbe noch weitere. Es ist nötig, dass wir diese Transparenz haben.

Deshalb bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag, der dem Beschluss des Ständerates entspricht, zuzustimmen.