preparatory:AB 120577

Wortprotokoll

Der Einzelantrag Schwander lag der Kommission nicht vor, im Gegenteil, in der Gesamtabstimmung in der Kommission hat die Vorlage, wie wir sie Ihnen jetzt präsentieren, Einstimmigkeit gefunden, und es ist vielleicht schon etwas spät, Herr Schwander, wenn man nach langer, langer Kommissionsberatung erst jetzt merkt, worum es geht.

Ich denke auch - und das ist meine persönliche Meinung, wir haben es in der Kommission ja nicht diskutiert -, dass Ihre Argumentation nicht ganz ehrlich ist. Ein Argument hat Herr Fluri bereits aufgezeigt: Entweder ist es ein Fortschritt für die Konsumentinnen und Konsumenten oder eben nicht. Und dann ist es vielleicht ein kleiner Nachteil für die Verkäufer und Verkäuferinnen, oder es ist eben kein Fortschritt, und dann ist es auch kein Nachteil für die Verkäufer und Verkäuferinnen.

Ich möchte einen zweiten Punkt anführen, Herr Schwander. Sie verweisen auf die Verjährungsvorlage. Wenn das Ihre Argumentation gewesen wäre, hätten Sie ja nicht auf die Vorlage eintreten dürfen. Aber Sie wollen wahrscheinlich den Fünfer und das Weggli, Sie wollen die Verbesserungen für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht, denn Sie wollen es bei der Gewährleistungsfrist bei einem Jahr belassen. Das ist dann eindeutig zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten. Aber bei der Koordination mit dem Werkvertragsrecht, wenn eine bewegliche Sache in einen unbeweglichen Bau eingebaut wird, belassen Sie es bei den fortschrittlicheren Regelungen, wie wir sie jetzt mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiativen vorgeschlagen haben. Da sind Sie nicht kongruent in Ihrem Handeln.

Zum Vorwurf von Peter Gauch in der "NZZ": Die Frage des Gewerbes, das hier ausgeschlossen ist, ist ein Punkt, der meines Erachtens in der ständerätlichen Kommission auch noch überprüft werden kann. Ich würde es aber ausserordentlich bedauern - wir haben das in der Kommission für Rechtsfragen diskutiert -, wenn man die Vorlage sistieren und mit der Vorlage zur Gesamtrevision der Verjährung gleichsam auf die lange Bank schieben würde. Hier haben wir eine kleine Revision mit einer grossen Wirkung für Millionen von Konsumentinnen und Konsumenten vorliegen. Es wäre schön, wenn es auch im Ständerat rasch gehen würde - das ist auch mein Wunsch als Initiantin.

Bitte lehnen Sie den Antrag Schwander ab.