Kaufmann Hans · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Allerdings werden wir den Einzelantrag Schwander unterstützen.

Sie haben ja schon gehört, es geht um zwei Arten von beweglichen Sachen, um eigentliche bewegliche Sachen wie Radios, Kaffeemaschinen usw., die freistehend sind, und um bewegliche Sachen, die in ein Bauwerk eingebaut werden, konkret um Heizungsanlagen, Sanitäranlagen, Rollläden oder beispielsweise auch Küchenherde. Was den zweiten Fall anbetrifft, finden wir es tatsächlich auch störend, dass hier die beweglichen Sachen, die eingebaut werden, dann nur eine Garantiefrist von einem bis eben vielleicht zwei Jahren haben, währenddem die Bauunternehmer für das Bauwerk eine Garantie von fünf Jahren geben müssen. Dann haben Sie eine Differenz von drei bis vier Jahren. Das ist unbefriedigend, schafft Rechtsunsicherheit, und deshalb befürworten wir diese Angleichung der Gewährleistungsfrist auf fünf Jahre.

Bei den eigentlichen beweglichen Sachen sind wir nach nochmaliger Überlegung dann aber doch zu einem anderen Schluss gekommen. Wir sind natürlich Anhänger der Freiheit, und wenn wir jetzt hier die Garantiefristen auf zwei Jahre verlängern, ist das eine Belastung für die Industrie. Sie werden sehen, die werden dann auch grössere Rückstellungen für künftige Garantieleistungen machen. Also werden wir auch Steuerausfälle haben.

Aber ich schaue auch etwas auf die Praxis. Bei den meisten Grossverteilern, beispielsweise bei der Migros, dauern alle Garantien ja bereits zwei Jahre. Ich denke auch an Elektronikgrossverteiler. Da können Sie noch längere Garantien erwerben, wenn Sie wollen. Natürlich ist das nicht gratis. Aber Sie können sich diese Garantie sichern. Diejenigen, die eine längere Garantie geben, können einen Wettbewerbsvorteil erlangen, indem sie bekanntmachen, dass sie länger Garantie geben als ihre Konkurrenz. Das nenne ich dann eben ein freiheitliches System, und deshalb werden wir den Einzelantrag Schwander unterstützen.

Aber wie gesagt, wir treten ein; vor allem der zweite Teil ist für uns der Grund dafür.