Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Auch unsere Fraktion ist bereit, auf dieses Geschäft einzutreten.

Herr Sommaruga hat erwähnt, es sei selten, dass in diesem Rat Fortschritte beim Konsumentenschutz erzielt würden. Ich darf Sie daran erinnern, dass erst vor Kurzem Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aus Ihrer Sicht - nicht aus unserer Sicht - verbessert wurde. Das wäre ein weiterer Punkt, den Sie erwähnen könnten. Item, wir sind jetzt bei diesem Geschäft, und unsere Fraktion ist ebenfalls der Auffassung, dass die beiden Verjährungsfristen zu kurz sind, beim Fahrniskauf im Vergleich zur ordentlichen zehnjährigen Frist des Vertragsrechts und auch unter dem Aspekt, dass Forderungen aus der Verletzung der Gewährleistungspflicht ja bereits verjähren können, bevor der Mangel überhaupt entdeckt ist.

Unter diesen Umständen treten wir auf dieses Geschäft ein, nicht ohne zu erwähnen, dass unseres Erachtens dieses Geschäft auch mit der generellen Überprüfung der Verjährungsfristen und des Haftpflichtrechts hätte zusammengelegt werden können. Wir haben das in der Kommission für Rechtsfragen angeregt, sind knapp unterlegen, stellen diesen Antrag nicht wieder, aber möglicherweise wird der Ständerat die beiden Geschäfte zusammen behandeln. Dazu ist gleichzeitig anzufügen, dass das eine wesentliche Verzögerung dieses Geschäftes bedeuten würde, weil das andere Geschäft sich erst in einer frühen Phase der Vernehmlassung befindet. Wir beharren nicht darauf und treten auf dieses Geschäft ein.