Wyss Brigit · Nationalrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Auch die grüne Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Obligationenrechts und lehnt den Einzelantrag Schwander ab.

Die bisherige Gewährleistungsfrist von einem Jahr ist im Vergleich zur ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss Vertragsrecht und im Vergleich zum internationalen Recht sehr kurz - zu kurz aus Sicht der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen, aber auch aus Sicht des Bundesrates und aus Sicht des Bundesgerichtes. Das Bundesgericht hat hervorgehoben, dass die als Begründung für die kurze Verjährungsfrist angeführten Verkehrsbedürfnisse in Wirklichkeit einseitig die Verkäuferseite begünstigen und die Interessen der Käuferseite ausser Acht lassen.

Die einjährige Frist gemäss Artikel 210 OR beginnt mit der Lieferung der Sache zu laufen, also unabhängig von der Entdeckung des Mangels. Die kurze Frist erweist sich deshalb für die Käuferin und für den Käufer als besonders stossend: Die Forderung aus Verletzung der Gewährleistungspflicht verjährt, bevor der Mangel entdeckt wird. Die Verlängerung der Frist auf zwei Jahre kann dieses Ungleichgewicht ausgleichen. Eine solche zweijährige Frist steht im Übrigen auch im Einklang mit den Vorgaben des internationalen und des europäischen Rechts.

Sachgerecht ist ausserdem die vorgeschlagene Koordination der Verjährungsfrist für den Fall, dass eine verkaufte Sache in ein unbewegliches Bauwerk eingebracht wird. Heute übernimmt das Unternehmen in diesem Fall gegenüber dem Besteller die Gewährleistung für fünf Jahre. Es kann aber gestützt auf das geltende Recht nur während eines Jahres Rückgriff auf seinen Lieferanten nehmen. Das Bundesgericht erachtet die heutige gesetzliche Lösung als unbefriedigend und vor allem auch als vom Gesetzgeber so nicht gewollt. Es ist der Ansicht, dass es diese teilweise stossenden Ergebnisse in der Rechtsprechung nicht auf dem Auslegungsweg beseitigen kann.

In diesem Sinne bittet Sie auch die grüne Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.