Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Gerade zur letzten Aussage von Herrn Nationalrat Vischer: Es war ja nicht Herr Grübel, der den Bericht der Expertenkommission verfasst hat, sondern eben die sehr breit zusammengesetzte Expertenkommission. Ein Mitglied dieser Kommission war auch Angestellter der UBS. Von daher können wir darauf vertrauen, dass es nicht ein Bericht Grübel ist. Aber ich habe Sie schon verstanden: Man ruft gerne aus, um etwas, das man aus eigener Optik als etwas Schlimmeres taxiert, zu verhindern; da teile ich Ihre Auffassung.

Der Antrag der Minderheit Schelbert zielt faktisch darauf ab, ein funktionales Trennbankensystem einzuführen, wie das Herr Nationalrat Vischer gesagt hat. Es ist ein Eingriff in die Wirtschafts- und Organisationsfreiheit mit einer, wie ich meine, wenig praktikablen Massnahme. Sie ist wenig praktikabel, weil - wir haben schon darüber diskutiert - die Abgrenzung beim Eigenhandel schwierig ist. Denn was ist noch Eigenhandel? Das ist vor allem dann schwierig abzugrenzen, wenn Sie das bei Währungsabsicherungsgeschäften tun müssen; dann sehen Sie, wie schwierig das ist. Und auch wenn Sie eine solche Regelung einführen, können Sie nicht verhindern, dass diese Tätigkeiten einfach in andere Bereiche, in weniger regulierte Sektoren verlagert werden. Wir würden wieder mit dem gleichen Problem konfrontiert sein. Auch die Frage des Verbots des Eigenhandels wurde in der Expertenkommission intensiv diskutiert, ferner auch im Rahmen der Erstellung des Vernehmlassungsentwurfes.

Wir würden Ihnen empfehlen, diesen Antrag abzulehnen.