Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Es gibt verschiedene Formen des Trennbankensystems. Herr Kaufmann und auch Herr Blocher in seiner ursprünglichen Einführung zu diesem Thema vor zwei Jahren streben das territoriale Trennbankensystem an. Die SVP will, dass territorial keine Durchgriffsmöglichkeiten mehr bestehen. Das heisst: Wenn eine Bank in den USA bankrottgeht, kann niemand in der Schweiz durchgreifen. Hier indes geht es um das funktionale Trennbankensystem. Es geht um die Trennung des Investmentbankings vom übrigen Geschäft. Das ist die Kernintention dieses Antrages - weil das Investmentbanking zum Pulverfass des schweizerischen Grossbankenplatzes geworden ist.

Wie Herr Kaufmann und Herr Schelbert richtig gesagt haben, galt in den USA mit dem Glass-Steagall Act das Trennbankensystem. Dieses wurde aber im Zuge eines allgemeinen Deregulierungswahns gegen Ende der Clinton-Regierung aufgehoben. Damals wurde das Investmentbanking angelsächsischer Prägung gewissermassen zum neuen, weltweit sich durchsetzenden Kerngeschäft vieler grosser Player. Die UBS wurde gewissermassen zum Musterfall, zum Musteragenten dieser Politik, und genau an dieser Politik ist sie gescheitert. Mich wundert es nicht, wenn ich heute lese, ein Händler der UBS habe neuerdings 2 Milliarden Franken in den Sand gesetzt. Sie sind alle empört, Sie sind sprachlos. Ja warum - haben Sie etwas anderes erwartet? Haben Sie denn erwartet, dass die UBS ihr Geschäftsmodell ändere? Haben Sie denn erwartet, dass die UBS reguliere?

Die Regulierung im Sinne des Minderheitsantrages Schelbert ist nötig.

Ich weiss nicht, ob die Einwände von Herrn Fehr den richtigen Punkt treffen. Das Verbot des Eigenhandels allein, das wir unterstützen und das schon längst notwendig ist, greift zu wenig weit. Es geht um eine generelle Abspaltung des Investmentbankings vom übrigen Bankengeschäft. Das ist es ja, wovor sich die heutige Führung der UBS noch fürchtet, während Teile der ehemaligen UBS durchaus die Einsicht haben, dass dies ein möglicher und nötiger Schritt wäre. Übrigens propagieren das, es ist gesagt worden, auch viele Fachleute.

Dass gewisse Grossplayer der Kantonalbanken damit Mühe hätten, das mag sein. Aber ich frage mich, ob die ZKB - zum Beispiel mit der Ausweitung ihres Geschäftsmodells, das ja in keiner Weise mehr in Einklang mit ihrem Zweckartikel steht, der ja sehr schön und bevölkerungsnah daherkommt - in gewissen Bereichen nicht selbst auf einem Pulverfass sitzt. Aber nur der ZKB oder auch der Basler Kantonalbank wegen ist es meiner Meinung nach nicht nötig, jetzt nicht zu legiferieren. Im Übrigen könnte eine Verordnung auch präzisieren, welche Bereiche genau wie getrennt werden müssten.

Zum Schluss: Diese Vorlage, wie sie daherkommt, ist okay. Sie ist nötig. Aber ich frage Sie, Frau Bundesrätin: Könnte es sein, dass Herr Grübel einfach gut gespielt hat? Er hat eine gute Show abgezogen, durchaus widerwärtig, indem er gesagt hat: Nein! Aber vielleicht hat er gar nie wirklich Nein gedacht, sondern nur Nein gesagt - um zu verhindern, dass weiter gehende Regulierungen wie diese kommen.