Kaufmann Hans · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt selbstverständlich den Antrag der Minderheit Baader Caspar auf Rückweisung. Kollege Baader hat ihn ja bereits begründet.

Wir erachten die Vorlage als eine der wichtigsten der zu Ende gehenden Legislatur. Deshalb sollten wir nicht überhastet legiferieren und ein schlechtes Gesetz machen. Deshalb behalten wir uns auch vor, die Vorlage am Schluss abzulehnen, wenn sie durch die Annahme von vorliegenden Minderheitsanträgen noch weiter verschlechtert wird.

Ich glaube, wir sind uns hier im Saale einig, dass wir die Gefahr, die von einer allfälligen Grossbankeninsolvenz auf die Schweizer Wirtschaft ausgeht, verringern müssen. Ganz ausschliessen können wir solche Probleme natürlich auch mit dem Gesetz nicht. Aber wir können immerhin einen grosszügigeren Puffer schaffen, der dazu beiträgt, dass eine Grossbank nicht schon wegen kleinerer Probleme zum Stillstand kommt, mit all den negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft.

Ich habe selbst eine ausführliche Auslegeordnung der Möglichkeiten und der Massnahmen verfasst, wie sie in den internationalen Gremien und im Ausland diskutiert werden. Wenn ich meinen Katalog mit den Vorschlägen der Expertenkommission vergleiche, so stelle ich fest, dass mein Katalog viel ausführlicher ist. Aber ich glaube doch, dass die Expertenkommission die Prioritäten für eine erste Phase richtig gesetzt hat, indem sie das Schwergewicht auf höhere Eigenmittel und Liquidität gelegt hat.

Die Kunst für uns besteht nun darin, die richtige Dosierung zu finden. Wenn wir den Banken innert kurzer Zeit zu viel abfordern, wird das für unsere Volkswirtschaft ebenfalls negative Folgen haben. Die zusätzliche Steuerung der Eigenmittelunterlagen für systemrelevante Banken über Zuschläge für Marktanteile und Bilanzsummengrösse, aber auch die Rabatte sind dabei eine wichtige Sache. Die meisten hier im Saal wissen vielleicht, dass unsere Grossbanken zum Beispiel im inländischen Kreditgeschäft bei den ungedeckten Krediten für KMU einen sehr hohen Marktanteil halten. Wenn sie nun wegen der zu hohen Eigenmittelanforderungen diese Kredite herunterfahren, so frage ich mich ernsthaft, wer diese Marktanteile übernehmen soll.

Ein weiteres Problem ist die Eigenmittelbeschaffung. Die ganze Welt muss ja ihre Banken nachfinanzieren, nicht nur die Schweiz. In Europa ist die Lage besonders dramatisch. Denn der IWF hat ja gerade dieser Tage noch bekanntgegeben, dass die Banken, wenn sie die Staatsanleihen, die sie von diesen Peripherieländern in den Büchern halten, zu Marktpreisen bewerten müssten, weitere 200 Milliarden abschreiben oder eben nachfinanzieren müssten. Weltweit wird der Nachfinanzierungsbedarf auf 500 bis 1000 Milliarden US-Dollar geschätzt. Viele Banken werden nicht in der Lage sein, diese neuen Eigenmittel zu beschaffen. Dann kommt eben Plan B zur Anwendung, wonach sie die Risiken herunterfahren müssen, wie dies gerade dieser Tage die grösste Bank in Europa, die französische BNP, angekündigt hat, die eben ihre Bilanz um 10 Prozent kürzen will. Ich bin froh, dass unsere Grossbanken bereits massive Reduktionen der Bilanzsummen vorgenommen haben. Aber letztlich bedeutet das natürlich, dass die Kreditvergabe gekürzt oder gedrosselt werden muss, wobei es leider so ist, dass es keine florierenden Industrieländer gibt, ohne dass auch der Bankensektor sich gutentwickelt. Stagnation bei den Banken wird sich nämlich früher oder später, das werden Sie sehen, auch auf die Realwirtschaft übertragen. Daher müssen wir alles daransetzen, dass sich die Grossbanken raschestmöglich, bevor alle anderen auf den Markt kommen, neue Eigenmittel beschaffen können. Deshalb wollen wir sämtliche Emissionsabgaben und auch die Verrechnungssteuer auf den Cocos, diesen Zwangswandelanleihen, abschaffen.

Unsere Grossbanken bezahlen bekanntlich praktisch keine Dividenden, weil sie mit dem Zurückbehalten von Gewinnen ihre Eigenmittelbasis wieder stärken wollen. Sie haben sinkende Eigenkapitalrenditen, und die bisherigen Aktionäre müssen befürchten, dass ihre Gewinne pro Aktie durch die massive Neuemission von neuen Aktien weiter verwässert werden. Es wird also sehr schwierig sein, in der Schweiz solche Kapitalerhöhungen durchzuführen bzw. die neuen Coco-Bonds einzuführen. Deshalb müssen wir schauen, dass die Neuemissionen attraktiv sind, damit diese auch im Ausland platziert werden können. Denn es nützt uns für die Volkswirtschaft nicht viel, wenn wir alle Risiken in der Schweiz behalten und sie schlussendlich in den Pensionskassen lagern. Das macht keinen Sinn.

Für uns sehr unbefriedigend ist bis jetzt die Eigenmittelverordnung, über die wir natürlich hier nicht diskutieren. Aber ich sehe in der Eigenmittelverordnung die konkrete Umsetzung dieses Gesetzes, und da kommt es zu paradoxen und unverständlichen Situationen. Wenn Sie zum Beispiel den Leverage-Faktor nehmen, dann sehen Sie, dass aufgrund dieser Vorschrift mehr Eigenkapital gebraucht wird, als aufgrund der risikogewichteten Eigenkapitalunterlegung notwendig ist. Was ist die Folge davon? Die Grossbanken könnten bei unveränderter Bilanzsumme ihre Risiken hochfahren, und das ist doch nicht der Zweck der ganzen Gesetzgebung.

Unsere Fraktion will die Banken ermuntern, die Pläne für eine allfällige Auslagerung der systemrelevanten Aktivitäten zu erstellen, damit im Notfall rasch gehandelt werden kann. Dafür sollen den Grossbanken Rabatte auf den Eigenmittelanforderungen zwingend gewährt werden. Wir gehen jedoch noch einen Schritt weiter: Wir möchten, dass die Grossbanken bereits jetzt solche Ausgliederungen vornehmen. Wir möchten erreichen, dass das nicht durch Kleinanleger oder andere Gläubiger blockiert und verzögert wird. Deshalb verlangen wir im Falle einer durchgeführten Ausgliederung die Gewährung der vollständigen Rabatte.

Noch ein Punkt erscheint mir wichtig: Sie sollten nicht vergessen, dass unsere Grossbanken im internationalen Wettbewerb stehen. Das betrifft nicht nur die Eigenmittelbeschaffung, sondern auch viele Geschäftssparten. Und wenn wir jetzt mit übertriebenen Eigenmittelanforderungen unsere Grossbanken aus dem Wettbewerb treiben, dann werden auch unsere grossen Unternehmen auf viele Dienstleistungen unserer Grossbanken verzichten müssen. Sie werden dann von ausländischen Grossbanken abhängig werden, und das möchte ich jedenfalls nicht.

Ich sehe auch, dass jetzt im Ausland die Aufsichtsbehörden überall zurückkrebsen. Sie verzögern die Einführung strengerer Eigenmittelvorschriften, und vor allem bleiben sie weit hinter den Schweizer Standards zurück.

Ich bin einmal mehr enttäuscht, wie wenig die Schweiz hier in den internationalen Gremien, und ich meine hier vor allem die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), durchsetzen konnte. Als Gegenmassnahme empfehlen wir, dass wir die internationalen Entwicklungen und die Gesetzgebung regelmässig überprüfen. Im Fall, dass zu grosse Wettbewerbsnachteile entstehen, empfehlen wir, dass wir dann nochmals über die Bücher gehen. Mir wäre es ehrlich gesagt lieber, das Ausland würde sich unseren Standards [PAGE 1439] anpassen, als dass wir dann Konzessionen machen müssten. Aber wir müssen das auf alle Fälle nochmals überprüfen.

Wie gesagt, wir werden den Rückweisungsantrag der Minderheit unterstützen, und wir werden auch nachher, so nehme ich an, noch zahlreiche Vorbehalte gegen die Vorlage haben. Sie ist nicht ausgegoren, und sie erinnert mich etwas an die Gesetzgebung bei der Finanzmarktaufsicht. Ich habe damals auch einen Mängelkatalog aufgestellt. Sie wollten es nicht wahrhaben, und wenn Sie jetzt schauen, sehen Sie, dass viele unserer Probleme genau deshalb entstanden sind, weil wir damals kein ideales Gesetz, sondern eine Husch-husch-Übung gemacht haben.