Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen beantragt, auf die Revision des Bankengesetzes einzutreten und den Rückweisungsantrag der Minderheit abzulehnen. Es handelt sich um ein wichtiges Geschäft, wir Grünen sind daran interessiert, die Vorlage über die Hürden zu bringen. Das inhaltliche Ziel muss in unseren Augen sein, dass eine Katastrophe, wie sie 2008 wegen der Verfehlungen der UBS drohte, in Zukunft weitestgehend ausgeschlossen werden kann. Das bietet die Vorlage des Bundesrates nicht, sie bringt nur ein Minimum. Wir werden mit eigenen Anträgen und mit der Unterstützung anderer Anträge versuchen, das noch zu korrigieren.

Es ist ungeheuerlich und skandalös, was die Grossbank UBS der schweizerischen Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft zugemutet hat. Und es ist nicht recht, dass die Bankoberen nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Dass Verantwortliche dieses Instituts jetzt den Mund schon wieder voll nehmen, als wäre nie etwas gewesen, ist für uns umso inakzeptabler.

Etwas Gutes hatte die Sache: Im Gefolge der Krise wurde das alte Bankgeheimnis ausgehebelt. Jahrzehntelang kämpften wir dafür, so weit zu kommen, wie man heute ist. Wir nehmen diese Errungenschaft gerne an, hätten diesen Erfolg allerdings lieber ohne tiefgreifende Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht.

Die Zukunft des Finanzplatzes lässt sich auf der neuen Grundlage besser sichern, die alte Praxis mit einem Geschäftsverständnis, das auf Steuerhinterziehung aufbaute, brachte und bringt uns vor allem Schwierigkeiten. Wie wir aktuell sehen, ist auch das noch nicht definitiv ausgestanden: Zehn Schweizer Banken stehen wieder im Fokus der US-amerikanischen Behörden.

Die Krise liegt noch nicht hinter uns. Niemand weiss, was sich vorab im europäischen Raum, ja im globalen Massstab in den nächsten Wochen und Monaten ergeben wird. Diverse Länder sind in Schwierigkeiten, auch als Folge der Bankenkrise. Institutionen wie die EU und der IMF müssen zu riesigen Hilfspaketen greifen, damit ein Wiederaufflammen der ganz grossen oder einer noch schlimmeren Krise abgewendet werden kann. Ob es gelingt, ist offen. Führt man sich all das vor Augen, sieht man, dass die Schweiz bislang viel Glück hatte. Hoffen wir, dass es uns treu bleibt.

Treu bleibt uns dieses Glück am ehesten, wenn wir jetzt das Richtige tun. Zu diesem Richtigen gehört für uns Grüne, dass die Regulierung der Grossbanken tatsächlich stattfindet. Die Grossbanken haben Bilanzen, die ein Mehrfaches dessen betragen, was die schweizerische Volkswirtschaft total in einem Jahr leistet. Ein solches Verhältnis zur Wirtschaftskraft kennen Banken in Deutschland, in den USA oder in Grossbritannien nicht, auch wenn sie ebenfalls gross sind. Der Zusammenbruch einer Bank wie UBS oder CS hätte in keinem dieser Länder die gleichen verheerenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen wie in der Schweiz. Deshalb ist es nötig und wichtig, die systemrelevanten Banken besser zu regulieren.

Die Vorlage des Bundesrates ist von starkem Vertrauen in diese Institute geprägt, obwohl sie das Vertrauen der Bevölkerung und der Behörden teilweise grässlich missachtet haben. Ob sich dieses Vertrauen lohnt? Herr Grübel von der UBS hat öffentlich mit dem Auszug der Bank gedroht, um [PAGE 1437] auf die Regulierung der Bank Einfluss zu nehmen. Das soll uns nicht beirren. Wie angetönt, sind in den Augen von uns Grünen diverse Verbesserungen nötig. Es geht darum, die Volkswirtschaft vor extremen Verwerfungen wegen Fehlern von Bankern zu schützen.

Dazu zählen wir die Einführung eines Trennbankensystems. Dafür müssen wir die Vorlage nicht zurückweisen, sondern ergänzen. Wir schlagen vor, dass Banken, die Publikumseinlagen entgegennehmen und das Kreditgeschäft betreiben, nicht im Wertpapierhandel tätig sein dürfen. Das trifft einen Kern der Sache. Weiter sind wir für den Minderheitsantrag von Kollegin Leutenegger Oberholzer, die ein hartes Eigenkapital von 10 Prozent verlangt. Dabei könnte weniger getrickst werden als beim Entwurf des Bundesrates, bei dem die Banken ihr Eigenkapital grossenteils auf die von ihnen selbst beurteilten Risiken ausrichten können. Einverstanden ist unsere Fraktion, dass bei der Liquidität höhere Anforderungen gestellt werden. Ob der vorgesehene Zeitraum von einem Monat zur Einrichtung einer neuen Organisation tatsächlich genügt, bleibt als Frage im Raum. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, bei einem Versagen zu justieren. Schliesslich wollen wir, dass die Grossbanken die faktische Staatsgarantie mit einer Abgabe begleichen. Die Kantonalbanken müssen eine Abgeltung entrichten. Das soll auch bei den Grossbanken so sein.

Die Vorlage des Bundesrates geht in die richtige Richtung, aber sie ist nur ein Minimum. Wir Grünen halten dafür, sie in einzelnen Punkten zu verbessern, sind für Eintreten und lehnen den Rückweisungsantrag der Minderheit ab.