Theiler Georges · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Die Finanzkrise hat uns allen gezeigt, dass auch das scheinbar Unmögliche eintreten kann. Schweizer Grossbanken können in Schieflage geraten, die Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft bei einem Konkursfall wären gravierend.

Die Vorlage "Too big to fail" will dieses Risiko reduzieren. Die Expertenkommission hat die Möglichkeiten aufgezeigt und ein Massnahmenpaket vorgeschlagen. Wir begrüssen grundsätzlich die Massnahmen, welche auf der einen Seite griffig sind, aber auf der anderen Seite die Konkurrenzfähigkeit der Grossbanken nicht infrage stellen. Wir sind uns aber durchaus bewusst, dass wir uns insgesamt auf eine Gratwanderung begeben. Was für die Schweiz ein Grossrisiko darstellt, ist für die USA ein vielleicht nur mittleres oder kleines Risiko. Die Vorlage nimmt Rücksicht auf die internationalen Regelungen, die auch existieren, und auf die Konkurrenzfähigkeit. Aber insgesamt wird das Risiko für unser Land reduziert.

Interessant ist auch schon die Reaktion der Banken: Während die Credit Suisse die Resultate der Expertenkommission respektiert - sicher können wir keinen Applaus erwarten, aber sie hat zugestimmt -, hat ausgerechnet die UBS, welche nur dank staatlicher Unterstützung überlebt hat, massiv Kritik an der Politik geübt. Dies halte ich für unnötig, ja, es hat mich ehrlich gesagt geärgert, dass ausgerechnet die Verursacher der Geschichte dies tun. Ich meine, Herr Grübel, Sie wären ein Philosoph gewesen, wenn Sie für einmal geschwiegen hätten.

Wir halten die Stärkung der Eigenmittel in der Vorlage für eines der wirksamsten Instrumente zur Stabilisierung. Eigenmittelquoten unter 5 Prozent haben in der Wirtschaft nichts verloren. Wenn Grossbanken diese Schwelle unterschreiten, kann ich eigentlich nur noch den Kopf schütteln - ich als Unternehmer hätte mit keiner einzigen Unternehmung, in der ich engagiert bin, je mit 5 Prozent wirtschaften können. Um einen Kredit zu erhalten, um eine gewisse Stärke auszuweisen und um glaubhaft dastehen zu können, braucht es doch eher 20 bis 30 Prozent. Leider ist diese Schwelle bei den Grossbanken unterschritten worden, weil sie wesentlich davon getrieben waren, die Renditen zu optimieren. Man hat vergessen, dass optimierte Renditen auch das Risiko vergrössern.

Die organisatorischen Massnahmen, welche die Weiterführung von systemrelevanten Funktionen wie dem Zahlungsverkehr sicherstellen, halten wir ebenfalls für sinnvoll. Die Einführung des Trennbankensystems lehnen wir dagegen ab. Wir halten einen solchen staatlichen Eingriff für übertrieben und auch kaum umsetzbar. Die Verantwortung für das Geschäftsmodell soll bei den Unternehmungen bleiben. Diese Verantwortung sollten wir vom Staat her nicht übernehmen. Ein Eingriff würde zudem natürlich die Wettbewerbsnachteile für jene Banken massiv verstärken, die davon betroffen sind, nämlich die unsrigen.

Die FDP-Liberale Fraktion steht hinter der Vorlage. Wir meinen allerdings, dass wir den bundesrätlichen Entwurf weder massiv aufstocken noch massiv kürzen sollten.

Die WAK hat den Verordnungsentwurf auf Verlangen ebenfalls erhalten - das ist ein Nebengeschäft, das da noch mitspielt, aber nicht ganz unwichtig ist. Die Verordnung soll die Verfahren und Details klären, aber die Idee des Gesetzes nicht verändern. Wir begrüssen deshalb den Antrag, dass die Verordnung dann dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Wir haben aber auch das notwendige Vertrauen, dass die Verordnung so herauskommt, dass sie auch von jenen Experten mitgetragen wird, die beim Kompromiss dabei waren. Ich meine, das ist eine vernünftige Lösung und auch ein vernünftiges Vorgehen. Wenn wir aber, wie das jetzt verlangt worden ist, beginnen wollen, hier drinnen noch die Verordnungen zu diskutieren, dann geht mir das schon etwas zu weit.

Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen, den Rückweisungsantrag der Minderheit Baader Caspar abzulehnen und bei [PAGE 1442] der Detailberatung im Wesentlichen der Mehrheit der Kommission zu folgen.