Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Im November 2009 hat Herr Peter Siegenthaler den Auftrag erhalten, eine Expertenkommission einzusetzen und mit ihr Massnahmen zur Limitierung der volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe bzw. die Expertengruppe war breit abgestützt, insbesondere waren auch Vertreter der beiden Grossbanken dabei. Am 30. September 2010 wurde dann der Schlussbericht vorgelegt.

Warum hat man diese Expertengruppe eingesetzt? Eine kleine Rückblende: Es ist 2007/08 zu einer grossen Finanzkrise gekommen, die - das wissen Sie - in der Folge dann auch zu einer Staatsschuldenkrise geführt hat. Was das ganz Tragische daran ist: Es ist auch zu einer Vertrauenskrise gegenüber den Finanzmärkten und der Wirtschaft gekommen. Diese Entwicklung hat gezeigt, dass systemrelevante Banken ein erhebliches Risiko sind, nicht nur für die Finanzstabilität, sondern auch und ganz besonders für das Funktionieren der Volkswirtschaft. Wenn man die Zahlen anschaut, versteht man, warum das so ist. Verglichen mit dem schweizerischen BIP ist die Bilanz der UBS dreimal so gross und jene der CS gleich gross, wenn man nur das Stammhaus anschaut; wenn man den Konzern betrachtet, ist sie viel grösser. Sie ist auch grösser, als diejenige der Bank Kaupthing in Island war, die 247 Prozent des BIP von Island ausmachte.

Den Bericht der Expertenkommission haben wir als Vorlage genommen, um dann eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Wir haben diese Vernehmlassung im Dezember 2010 gestartet; sie ging bis März 2011. Im April haben wir dann die Botschaft gemacht.

Wir haben in der Botschaft am Grundkonzept des Berichtes der Expertenkommission mit den vier Kernmassnahmen festgehalten. Diese bilden eigentlich in sich ein Paket und müssen darum auch immer gemeinsam bewertet werden, wenn man sagt, dass wir Vorschriften für Grossbanken und Grossbankenregulierung haben. Es sind die folgenden Kernmassnahmen: Stärkung der Eigenmittelbasis mit Kernkapitalpuffer und Aufschlägen; ich komme darauf noch zurück. Weiter sind strengere Liquiditätsvorschriften ein wichtiger Bestandteil. Ich habe immer nur gehört, dass von Eigenmitteln gesprochen wird, aber auch die Liquiditätsvorschriften sind wichtig. Hier haben wir einfach die Regelung, die die Finma im Juni 2010 in einer Regulierung festgehalten hat, übernommen. Wir schlagen weiter eine Verbesserung der Risikodiversifikation vor. Zudem haben wir Anforderungen an die Organisation einer Bank festgelegt.

Im Antrag der Minderheit Baader Caspar will man nicht nur in dieser Form Anforderungen an die Organisation festlegen, sondern man möchte weiter gehen und schlägt ein Trennbankensystem oder die Möglichkeit irgendeiner Form der Auftrennung, der Zerschlagung der Banken vor. Wir sind vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit in unserer Bundesverfassung ausgegangen und vom Grundsatz, dass man Regelungen so treffen soll, dass sie am wenigsten weit in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen und trotzdem das Ziel erreichen. Wir sind der Überzeugung, dass man das in der Form machen kann, wie wir sie vorschlagen, ohne dass man direkt mit dem Bagger dahintergehen muss. Wir wollen nicht zerschlagen, sondern so formen, dass die Banken dann ihre Verantwortung auch wahrnehmen.

Im Übrigen ist es so - das wurde heute gesagt -: Wenn Sie eine Holdingstruktur machen, dann haben Sie absolut keine Gewähr, weder rechtlich noch faktisch, dass es dann so ist, dass wirklich nur ein Teil zur Verantwortung gezogen wird. Bei jeder Holdingstruktur, bei jedem Trennbankensystem gibt es an sich einen Durchgriff, sofern Sie nicht so weit gehen, dass Sie ganz selbstständige Organisationseinheiten mit einem selbstständigen Namen, mit einer selbstständigen betrieblichen Führung und ohne irgendwelche Verbindungen machen. Aber dann haben Sie kleinere Einzelbanken, dann haben Sie keine Grossbank mehr.

Wir haben wenige Neuerungen in unsere Botschaft eingebaut. Es sind die folgenden: Wir haben einen Sockel von 1 Prozent der risikogewichteten Aktiven festgelegt, und das darum, damit immer etwas vorhanden ist, wenn gewandelt werden muss. Wir haben Kriterien aufgenommen für den Nachweis, wie ein Notfallplan umzusetzen ist; wir werden darüber sicher noch diskutieren. Wir haben aufgenommen, dass alle Aktiengesellschaften - nicht nur die systemrelevanten - Coco-Bonds ausgeben können sollen. Wir schlagen für Nichtaktiengesellschaften ein ähnliches Vehikel vor, nämlich Anleihen mit Forderungsverzicht, die sogenannten Write-offs - da ist Ihre Kommission ja noch etwas weiter gegangen. Wir schlagen mögliche Eingriffe in die Vergütungssysteme der Banken vor, sofern diese eine staatliche Intervention erfahren haben, sofern der Staat hat eingreifen müssen, um sie zu unterstützen. Wir schlagen rechtliche Rahmenbedingungen für die Sanierung und die jährliche Berichterstattung über die internationale Entwicklung vor.

Weggelassen haben wir vorderhand noch die Frage des Wechsels vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer. Sie werden diese Botschaft noch diesen Herbst vorliegen haben. Der Bundesrat hat sie verabschiedet, und ich hoffe, Sie können sie demnächst behandeln. [PAGE 1443]

Die vorgeschlagenen Massnahmen bringen Transparenz, sie sind massvoll, und sie sind wirksam. Wir haben hier eine Grossbankenregulierung zum Schutz der Steuerzahler. Wir haben sie heute, wir können sie direkt umsetzen und nicht erst in einer ungewissen Zukunft - was geschehen würde, wenn Sie die Vorlage zurückweisen würden und irgendwelche anderen Vorstellungen verwirklicht haben wollten. Sie bringt keinen übermässigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Sie lässt zu, dass die Unternehmen ihre Freiheit wahrnehmen. Diese können und sollen auch Risiken eingehen, aber sie sollen für diese Risiken selbst geradestehen - nicht der Staat, nicht der Steuerzahler. Wir wollen mit dieser Vorlage auch mehr Wettbewerb, indem wir die faktische Staatsgarantie aufheben. Das können wir tun, weil mehr Eigenmittel und eine höhere Liquidität notwendig sind. Wir wollen die Stärkung der Volkswirtschaft insgesamt durch einen gesunden Finanzplatz. Wir wollen damit auch eine direkte und indirekte Sicherung der Arbeitsplätze und auch günstigere Kreditvergaben.

In Bezug auf die Eigenmittel wurde jetzt moniert, dass die Schweiz viel zu weit gehen würde; die Herren Nationalräte Baader und Kaufmann und verschiedene andere auch - ich zähle nicht alle auf - haben das gesagt. Schauen Sie: Einmal sagen Sie, die Banken würden mit zu hohen Eigenmitteln aus dem Markt getrieben, und gleichzeitig sagen Sie, Sie wollten eine andere Organisationsform - Zerschlagen der Banken. Wenn Sie die Banken zerschlagen, brauchen Sie keine Eigenmittelanforderungen mehr, weil Sie mit grosser Wahrscheinlichkeit keine systemrelevanten Banken mehr haben. Sie haben auch gesagt, wir gingen weiter als jedes andere Land. Auch das trifft nicht zu, andere Länder haben vergleichbare Vorschriften. Im United Kingdom liegt dem Parlament zurzeit ein Vorschlag vor, der bei der Organisationsstruktur und auch bei den Eigenkapitalerfordernissen - 17 bis 20 Prozent - weiter geht als wir. Von daher sind wir also durchaus in guter Gesellschaft mit anderen Staaten, ganz abgesehen davon, dass man nicht nur die Eigenmittelvorschriften, die die unternehmerische Tätigkeit vielleicht etwas einschränken, sondern das ganze Paket anschauen sollte. Zum ganzen Paket gehören auch Auflagen, die man in anderen Ländern hat: So gibt es in verschiedenen Ländern die Bankenabgabe, die haben wir nicht, oder das Trennbankensystem, das haben wir nicht, oder auch das Verbot des Eigenhandels, das haben wir nicht.

Wir wollen den Weg der unternehmerischen Freiheit gehen, aber mit gewissen Einschränkungen, damit es eben nicht zu Problemen für den Staat und letztlich für den Steuerzahler in unserem Staat kommt. Möglicherweise gibt es etwas weniger Rendite bei den Grossbanken, das ist durchaus möglich. Mit Sicherheit gibt es aber Stabilität, mehr Sicherheit sowie mehr Berechenbarkeit. Mit Sicherheit wird das Vertrauen in den Finanzplatz wiederhergestellt, und das ist wichtig.