Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Um auf die Aussage von Herrn Bischof zu reagieren: Was sind systemrelevante Banken oder Institute nach dem Gesetz, das Ihnen vorliegt? Was ist systemrelevant, welche Funktionen sind systemrelevant? Das wird in Artikel 8 Absatz 1 definiert: "Funktionen sind systemrelevant, wenn sie für die schweizerische Volkswirtschaft unverzichtbar und nicht kurzfristig substituierbar sind. Systemrelevante Funktionen sind namentlich das inländische Einlagen- und Kreditgeschäft ..."

Wenn Sie von dieser Definition der Systemrelevanz ausgehen, dann sehen Sie, dass heute nur die Grossbanken darunterfallen können. Keine anderen Unternehmen in der Schweiz sind nicht innerhalb einer bestimmten Frist substituierbar. Die Feststellung der Systemrelevanz einer Bank ist eine technische und nicht eine politische. Es ist eine Frage der technischen Grundlagen. Für diese Fragen technischer Natur ist die Nationalbank zuständig. Gemäss Nationalbankgesetz ist sie bereits heute dafür zuständig zu sagen, was wirklich systemrelevant bzw. für die Finanzstabilität der Schweiz relevant ist. Der Entscheid der Nationalbank ist an gesetzlich klar definierte Kriterien gebunden. Diese Kriterien sind an sich auch überprüfbar. Es ist auch möglich, den Entscheid der Nationalbank ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen und dieses den Entscheid, eine Bank als systemrelevant zu erklären, beurteilen zu lassen. Das könnten Sie auch über eine Ausnahmebestimmung machen, indem der Bundesrat hier zuständig wäre. Aber es würde wahrscheinlich staatsrechtlich ziemlich schief in der Landschaft stehen, wenn Sie einen solchen Vorschlag machen würden. Das Hauptkriterium ist, dass der Bundesrat über umfangreiche, börsenrelevante Informationen verfügen müsste, über die heute nur die SNB und die Finma verfügen, damit er überhaupt in der Lage wäre, eine korrekte Beurteilung zu machen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es richtig ist, diese technische, nicht politische Frage bei der Nationalbank zu belassen.

Wir möchten Sie daher bitten, die Minderheit und damit auch den Bundesrat zu unterstützen.