Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen unterstützt den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer, auch wenn sie die Schlussfolgerung, die Frau Leutenegger Oberholzer soeben gemacht hat, nicht teilt. In unseren Augen ist es falsch, die Frage der Eigenkapitalunterlegung gegen die Frage der Organisation auszuspielen.

Der Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer verlangt ein höheres Eigenkapital, nämlich 10 Prozent anstelle der geschätzten 5 Prozent gemäss der Vorlage des Bundesrates. Die Zahlen in der Botschaft täuschen - vielleicht wurde deshalb in der Öffentlichkeit immer wieder die irrige Auffassung geäussert, die geforderten 19 Prozent an gewichteten Eigenmitteln stellten hartes Eigenkapital dar. Das ist nicht so; umgerechnet auf das harte Eigenkapital entsprechen die Vorgaben des Bundesrates etwa 5 Prozent. Das ist zwar mehr als unmittelbar vor und zu Zeiten der letzten Krise, [PAGE 1450] aber es ist wenig, wenn man es daran misst, was in früheren Jahrzehnten vorhanden war. Damals waren die Banken dafür besser in der Lage, ihre Risiken selbst abzudecken. Ganz zu schweigen von der Situation privater Betriebe: Wer 5 Prozent Eigenkapital mitbringt, kann sich den Gang zur Bank für einen Kreditantrag sicher sparen.

Zu berücksichtigen ist, dass die Risiken im Bankgeschäft ungemindert weiterbestehen. Die Vorlage des Bundesrates verzichtet darauf, bestimmte risikoreiche Geschäftsbereiche stärker bändigen zu wollen. Als Beispiele: Hedge-Fonds werden nicht eingeschränkt, Derivate bleiben ohne weitere Regulierung. Dabei gilt es als erwiesen, dass die Flut von derivativen Geschäften wesentlich zur Finanzkrise beitrug und beiträgt. Es würde unseres Erachtens zum Beispiel durchaus Sinn machen, nur noch die Kontrakte als rechtlich durchsetzbar zu erklären, bei denen die Vertragspartner ein reales und nicht bloss ein spekulatives Interesse geltend machen können. Derivate müssten demzufolge eine realwirtschaftliche Basis haben. Doch die Expertenkommission und der Bundesrat wollen hier nicht eingreifen, die Freiheit des Spekulierens wollen sie bestehen lassen.

Wegen der bestehenden Gefahren braucht es mehr Sicherheiten. Neben der Einführung des Trennbankensystems ist die viel stärkere Unterlegung des Bankgeschäfts mit Eigenmitteln die wirksamste Massnahme, um die Risikobereitschaft der Banken zu zügeln. Das vermindert gleichzeitig die Risiken für die schweizerische Volkswirtschaft. Das ist das Hauptinteresse von uns Grünen bei dieser Vorlage, und deshalb unterstützen wir den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer; tun Sie es auch.