preparatory:AB 120683

Wortprotokoll

Der Bundesrat verlangte in seiner ursprünglichen Vorlage, dass eine Bank so organisiert sein muss, dass sie die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen gewährleisten kann bzw. dass diese Weiterführung auch gewährleistet ist. Der Ständerat hat das jetzt aufgeweicht und festgehalten, dass die Organisation für den Notfall gleichsam als Plan vorliegen muss. Es ist also gleichsam ein Papierkonzept, das dann im Krisenfall durch einen Knopfdruck ausgelöst und umgesetzt wird. Ob das dann in der Praxis funktioniert, weiss aber kein Mensch.

Ich bitte Sie deshalb, wieder zur ursprünglichen Fassung des Bundesrates von Absatz 2 Buchstabe d zurückzukehren, die nämlich verlangt, dass diese Notfallsituation bereits in der Praxis gelebt wird, das heisst, dass diese überlebensnotwendigen Funktionen bereits im Tagesgeschäft gleichsam ausgegliedert sind und somit auch den Praxistest bereits bestehen müssen. Ich glaube, dass nur das funktioniert und dass die Fassung des Ständerates in der Realität gleichsam den Beweis noch nicht angetreten hat und als Papierplan auch nicht funktionieren kann. Nur die Fassung des Bundesrates hat also Hand und Fuss.

Ich bitte deshalb auch die Frau Bundesrätin, ihren ursprünglichen Antrag wiederaufzunehmen bzw. diesen jetzt mit unserem Minderheitsantrag zu verteidigen. Das, was Sie vorgeschlagen hatten, war nämlich das einzig Richtige und nicht diese Aufweichung durch den Ständerat.