Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Baader hat gesagt, eine reine Planung der möglichen Abspaltung einer Organisationseinheit sei ein ungedeckter Check, und das spricht gerade für die Vorlage des Bundesrates und die Fassung der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer). Hier planen Sie nicht nur, dass ein Teil abgespalten werden kann, sondern es ist so organisiert, dass dies im Moment, in dem das nötig wird, auch geschieht. Es ist eine klare Regelung, es ist eine Regelung, die nicht zu Diskussionen Anlass gibt, weil jeder weiss, was damit gemeint ist.

Ein ungedeckter Check wäre es dann, wenn man dem Antrag der Minderheit II (Baader Caspar) folgen würde und beispielsweise eine Holdingstruktur umsetzen wollte. Wir wissen alle, dass das nicht verhindern kann, dass ein Durchgriff stattfindet, ausser wenn Sie gleichzeitig eine Auflösung in dem Sinne machen würden, dass Sie sämtliche organisatorischen, also operativen, personellen, rechtlichen Elemente abtrennen würden, dass Sie das vollständig auftrennen würden und alles auf die verschiedenen Konzernteile begrenzen würden. Nur dann können Sie überhaupt verhindern, dass es zu einem Durchgriff kommt. Das heisst mit anderen Worten, dass Sie das nur verhindern können, wenn Sie den Konzern zerschlagen. Aber ich denke nicht, dass Sie das so haben wollen, und wir wollen das auch nicht. Dass das Trennbankensystem erhebliche Mängel hätte, habe ich bereits ausgeführt. Bereits die Abtrennung des Eigenhandels [PAGE 1453] ist sehr schwierig, praktisch unmöglich zu vollziehen. Sie fördern damit nur die Verlagerung von Tätigkeiten in Sektoren, die weniger reguliert sind, Sie gewinnen damit also auch nichts.

Ich bitte Sie, sich für einen gedeckten Check auszusprechen, also für die Lösung des Bundesrates und der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer), und damit für eine wirksame und griffige Regelung.