Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit Schelbert zur Staatsgarantie.

Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns einig: Diese Vorlage schliesst nicht aus, dass es wieder zu einem Grossbanken-Grounding kommen könnte. Wir vermindern zwar das Risiko, aber wir beseitigen es nicht. Das heisst in der Konsequenz eben auch, dass es wieder dazu kommen könnte, dass der Staat eine Grossbank vor dem Untergang retten muss, weil sie volkswirtschaftlich gesehen zu wichtig ist, als dass man sie untergehen lassen könnte. Dieses Wissen hat die Führung der Grossbanken natürlich auch; darauf richtet sie sich aus. Sie weiss: Die Grossbanken würden gerettet. Das ist gemeint, wenn wir von der faktischen - also nicht der rechtlichen, aber der tatsächlichen - Staatsgarantie sprechen.

Wir haben die Kosten dieser Subvention - mit einer solchen ist es ja gleichzusetzen - wissenschaftlich berechnen lassen. Man hat uns ausgerechnet, dass wir damit rechnen müssten, dass pro Jahr 4 bis 5 Milliarden Franken an die Grossbanken fliessen würden.

Die Staatsgarantie ist ein Wettbewerbsvorteil: Diese Banken können höhere Risiken eingehen und ertragreichere Geschäfte machen, weil sie wissen, dass der Staat im Notfall das Risiko trägt. Darum müssen wir es machen wie die Kantone bei den Kantonalbanken: Diese müssen die Staatsgarantie abgelten. Wir sollten hier dafür sorgen, dass auch die Grossbanken die Staatsgarantie abgelten müssen.

Diese Forderung stellt der Antrag der Minderheit Schelbert. Ich bitte Sie, ihn zu unterstützen.