Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Ich nehme zuerst für die Kommission Stellung zum Minderheitsantrag Schelbert zu Absatz 3. Mit diesem Minderheitsantrag würde eine faktische Staatsgarantie und damit eine [PAGE 1456] Beistandspflicht ins Gesetz geschrieben. Diese Vorlage verlangt aber höhere Eigenmittel, um damit die faktische Staatsgarantie und auch die Beistandspflicht des Staates auszuschliessen bzw. zu minimieren. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen den Minderheitsantrag Schelbert - das Stimmenverhältnis betrug 18 zu 8 - zur Ablehnung.

Nun noch zur Haltung der Kommission zum Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer zu Absatz 4: Wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, die sich lediglich auf die beiden aktuell systemrelevanten Grossbanken bezieht. Eine grossbankenspezifische, allgemeine Vergütungsregelung ist rechtsstaatlich kaum haltbar. Haben Grossbanken Probleme, kann der Bundesrat ohnehin in die Vergütungsregelungen eingreifen, siehe auch Artikel 10a (neu). Damit ist eine Vergütungsregelung vom Staat beeinflussbar, wenn eine Krise eintreten sollte. Als Risikominderung sieht diese Vorlage jedoch primär verschärfte Eigenmittelanforderungen und andere Massnahmen vor. Es obliegt zudem der Finma, Vorschriften über Vergütungsregelungen so zu erlassen, dass keine Anreize geschaffen werden, um unangemessene Risiken einzugehen.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer - das Stimmenverhältnis betrug 17 zu 8 - ebenfalls zur Ablehnung.