Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-15

Wortprotokoll

Bei Artikel 10 lautet die Frage: Welches ist die Folge, wenn die Bank die entsprechenden Anforderungen umgesetzt hat? Kann oder muss dann die Finma entsprechende Erleichterungen gewähren? So, wie das jetzt auf der Fahne zu Absatz 3 präsentiert ist, muss die Finma diese Erleichterung gewähren, so hat das der Ständerat beschlossen. Dies wird als Antrag meiner Minderheit auf der Fahne aufgeführt, was aber falsch ist. Ich bitte Sie deshalb, meinen Einzelantrag zu Rate zu ziehen. Mit meinem Einzelantrag verlange ich, dass die Kompetenz bei der Finma bleibt, dass sie also entscheidet, ob sie Erleichterungen gewähren will oder nicht. Das muss die Kompetenz der Finma sein, so hat es ursprünglich auch der Bundesrat vorgesehen. Die Formulierung des Ständerates ist wesentlich zwingender, das heisst, die Formulierung des Ständerates zwingt die Finma, solche Erleichterungen für die einzelnen Banken vorzusehen. Deswegen wollen wir zurückkehren zum ursprünglichen Entwurf des Bundesrates, in dem der Finma etwas Spielraum belassen wird.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Antrag der Kommissionsminderheit, wie er hier irreführend auf der Fahne vermerkt ist, zurückgezogen ist.