Stahl Jürg · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Die Flut von Vorstössen ist ja riesig, von A wie "Allgemeinverbindlichkeit von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen" bis Z wie "Zweitwohnungen. Probleme der Tourismusregionen und der Städte". Ich möchte mit diesem Einstieg nur betonen, dass wir unter dem Titel dieser ausserordentlichen Session eigentlich ein Sammelsurium von Vorstössen haben, welche vielleicht diesen Titel nicht genau abdecken. Die in dieser Liste geforderten Massnahmen hätten schon nur mit den Konzepten und Aufsichtsverstärkungen wahrscheinlich eine Kostenfolge, die eine solche Diskussion berechtigen würde.

Aus Sicht der SVP muss ich Ihnen sagen, dass die Schweiz - gemessen an den Nachbarstaaten in Europa, aber auch an anderen Teilen der Welt - mit einer gewissen Stabilität, mit einer grossen Sicherheit besser durch diese Krisen gekommen ist als andere Staaten, wahrscheinlich auch dank der Unabhängigkeit der Schweiz und nicht zuletzt auch dank der Hartnäckigkeit der SVP. Aber Achtung! Das sollte uns nicht dazu verleiten, uns nur auf die Frankenstärke und die aktuellen Diskussionen in Europa und in unserer Wirtschaftslandschaft zu konzentrieren. Seit Jahren beschäftigen unsere Bevölkerung die steigende Soziallastquote, die steigenden Krankenkassenprämien, welche im Zeitraum von 1996 bis 2010 um 84 Prozent gestiegen sind. Das drückt die Schweizerin und den Schweizer und ist nicht zu unterschätzen. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle, bei diesem Thema auch über die Umverteilungsmaschinerie diskutieren müssen und über die Umverteilungswirtschaft, welche von dieser Maschinerie profitiert.

In diesem Zusammenhang muss auch betont werden, dass es einen direkten Zusammenhang mit der Zuwanderung gibt. Hier muss man festhalten, dass Sozialversicherungen im Umlageverfahren nicht migrationstauglich sind. UVG, KVG, IV, ALV - diese als Beispiele - sind nicht aufzufangen, wenn wir in diesem Saal so weiterpolitisieren; hier sind Korrekturen dringend nötig.

Die Solidarität ist keine Einbahnstrasse. Eigenverantwortung und Arbeit müssen sich wieder lohnen, damit wir den Wohlstand, welchen unsere Vorfahren ermöglicht haben, durch [PAGE 1491] Schweizer Tugenden, durch Vernunft und Bescheidenheit, erhalten können.

Ich bitte Sie, die diversen Vorstösse zum KVG, welche nicht die Abzugsberechtigung im OKP-Bereich betreffen, abzulehnen. Es gibt wenig Visionen - mit Ausnahme der Vision von Kollege Baettig. Wir möchten Sie bitten, hier masszuhalten und die Sicherung der Sozialwerke in Zukunft zu gewährleisten.