Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ein breiter und gesunder Mittelstand garantiert Ausgleich und Stabilität in unserer Gesellschaft. Obschon dieser Behauptung alle hier im Saal zustimmen können, haben wir es bis anhin verpasst, eine [PAGE 1490] konsequente Strategie für den Mittelstand zu entwickeln. Auch wenn es keine verbindliche Definition des Mittelstandes gibt, so wird als Mittelstand doch jener Bevölkerungsteil verstanden, der seinen Unterhalt aus eigener Kraft bestreitet, aber nicht vermögend ist. Seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ermöglicht ihm eine unabhängige Lebensgestaltung, insbesondere hinsichtlich Bildung, Freizeit und sozialer Sicherheit.

Der Mittelstand, das vergessen wir allzu oft, erzielt einen Anteil von 55 Prozent am Gesamteinkommen unseres Landes. Wir haben jedoch festgestellt, dass die Einkommensmobilität der Schweizer Haushalte nicht nur sehr gross ist - auch im internationalen Vergleich -, sondern sich in den letzten Jahren noch vergrössert hat. So stellen wir fest, dass jeder zehnte Haushalt von einem Abstieg bedroht ist - oft sind es Familienhaushalte. Heute lebt mehr als die Hälfte der sogenannten Mittelstandsfamilien von der Hand in den Mund und hat keine Möglichkeit, durch das Ansparen von Vermögen etwas Sicherheit für schlechtere Zeiten zu generieren. Diese Mittelstandsfamilien können sich auch keine Sparziele vornehmen, auch nicht ein Sparziel - und das sei all jenen gesagt, die das Hohelied des Bausparens singen - wie den Erwerb von Wohneigentum, um in späteren Lebensphasen günstiger wohnen zu können.

Fakt ist: In den letzten Jahren hat sich die finanzielle Lage der einkommensstarken Haushalte, zum Teil als Folge unserer Politik, leicht verbessert, und zwar auf Kosten der einkommensschwachen und des Mittelstandes. So bewegt sich heute ein erheblicher Anteil der Mittelstandsfamilien am finanziellen Limit.

Auch wenn diese Mittelstandsfamilien verschiedene Einschränkungen in Kauf nehmen, haben diese sehr unterschiedliche Auswirkungen. Der Verzicht auf Konsum hat zwar kurzfristig volkswirtschaftliche Auswirkungen; dieser Verzicht kann aber auch andere Folgen haben, indem der Kauf notwendiger Güter vertagt wird oder plötzlich gewisse Dienstleistungen nicht mehr erschwinglich sind, nur weil wir durch die gesetzgeberische Arbeit am falschen Ort gespart haben. Hier nur zwei aktuelle Beispiele: die vorgenommenen Einsparungen des Eidgenössischen Departementes des Innern für die Kinderbrillen oder die sehr schwer verständliche Streichung gewisser Leistungen im Bereich der Kinder-Spitex. Ins Gewicht fällt aber auch die Unmöglichkeit, längerfristige Sparziele anzuvisieren. Die Folgen werden in den späteren Lebensphasen spürbar sein, denn der Mittelstand wird im Alter die Folgen der Fehlentwicklung unserer Politik spüren. Ohne eine klar definierte Mittelstandsstrategie wird die finanzielle Belastung für diese Bevölkerungsgruppe untragbar sein.

Wir verlangen daher, dass wir eine kohärente, mit den Kantonen vereinbarte und koordinierte Mittelstandsstrategie entwickeln, was eigentlich einer Mittelstandsverträglichkeitsprüfung gleichkäme. Denn wenn wir die Kaufkraft des Mittelstands weiterhin schwächen, hat dies Folgen für die gesamte Volkswirtschaft und gefährdet die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land.