Loepfe Arthur · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Momentan läuft unsere Wirtschaft gut, es herrscht Mangel an Arbeitskräften - vor allem Fachkräften -, wir haben keine Rezession. Was beunruhigt die Schweizer Bürgerinnen und Bürger trotzdem? Es ist die Staatsschuldenkrise in Europa und den USA, die dazu geführt hat, dass wir in der Schweiz Probleme mit unserer Währung haben. Die Folge davon ist eine sinkende preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Exportmärkten und auf dem Binnenmarkt. Daraus ergibt sich verständlicherweise die Sorge und Angst um die Zukunft der Arbeits- und Ausbildungsplätze. In der Folge von all dem ist auch der Bundesrat beunruhigt und hat überstürzt Massnahmen beschlossen, die aufgrund der Reaktionen in der Öffentlichkeit dann eilends wieder zusammengestrichen wurden. Aber auch der verbleibende Teil der Massnahmen besteht nicht aus Sofortmassnahmen, sondern eher aus einer Art Konjunkturprogramm zur Ausnützung der im Rahmen der Schuldenbremse verwendbaren Überschüsse.

Nun, wie ist es so weit gekommen? Wie gesagt, die Ursachen liegen vor allem im Ausland. Nach einem halben Jahrhundert Hochkonjunktur stehen viele europäische Länder und die USA vor Schuldenbergen, die sie weder überblicken noch abtragen können. Die Schuldenwirtschaft hat lange vor der letzten Finanzmarktkrise begonnen. Grund dafür war eine verantwortungslose Ausgabenpolitik, die Missachtung der einfachsten Haushaltregel: Ausgaben gleich Einnahmen. Anstatt antizyklisch hat man sich zyklisch verhalten und die Regeln von Keynes völlig einseitig interpretiert. Ich darf hier anmerken, dass auch die SP und die Grünen immer in diese Richtung politisiert haben. Wenn wir die Vorschläge der SP und der Grünen befolgt hätten, dann wären wir wahrscheinlich etwa gleich weit wie unsere südlichen Nachbarländer. Das haben wir verhindert; "schuld" daran sind vor allem die bürgerlichen Parteien, die eine seriöse Finanzpolitik betrieben haben.

Als es dann zur Finanzkrise kam und die Banken in Schwierigkeiten gerieten, haben die Staaten diese Banken gerettet, sie haben riesige Rettungsschirme aufgespannt und grenzenlose Garantien gesprochen. Damit war nach der Finanzmarktkrise auch die Staatsfinanzkrise perfekt. Das ist der heutige Zustand. Jetzt gibt es niemanden mehr, der retten kann. Das führt dazu, dass die Nationalbanken und die Europäische Zentralbank Papiergeld drucken müssen, Tag und Nacht, und mit diesem Geld die Banken finanzieren müssen.

Dazu kommt natürlich - das müsste vor allem die SP und die Grünen interessieren -: Jetzt muss zurückbuchstabiert werden. Die Sozialleistungen werden gekürzt. Es gibt weniger Arbeit. Die Leute werden freigestellt, weil der Staat die Löhne nicht mehr bezahlen kann. Das führt ganz klar zu sozialen Unruhen, und das wird auch noch Eskalationen zur Folge haben, die wir uns nur schlecht vorstellen können. Sie können aber leider möglich werden.

Wie ist es nun in der Schweiz? Das Schweizervolk hat vor etwa zehn Jahren eine Schuldenbremse beschlossen. Dank dieser Schuldenbremse konnten wir Entlastungsprogramme durchführen, wir konnten Kreditsperren erlassen. Auch der Bundesrat und die Verwaltung haben sich sehr sparsam verhalten, sodass wir einen gesunden Bundeshaushalt haben. Das ist auch eine grosse Stärke.

Zur Lösung der aktuellen Probleme: Die Nationalbank hat das Richtige getan - das ist auch das, was sofort hilft -: Sie hat einen Mindestwechselkurs erlassen, und das schützt die Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Politik soll das tun, was sie immer tun sollte, nämlich Rahmenbedingungen und Standortvorteile verbessern. Sie sollte nicht beginnen, mit der Giesskanne zu wirken und zu subventionieren. Sie sollte vor allem keine Gebühren erlassen, sondern sie sollte sich jetzt darauf konzentrieren, den Unternehmen zu helfen. Sie hat vor allem darauf zu achten, dass die Kosten nicht mehr steigen, das heisst auch: keine CO2-Zuschläge und Ähnliches.