Kaufmann Hans · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Wenn Sie das inländische Emissionsvolumen anschauen, dann werden Sie sehr rasch feststellen, dass der grösste Emittent im inländischen Markt, wo eben eine Emissionsabgabe gefordert wird, ja wiederum der Staat ist, nämlich der Bund, die Kantone, die Kantonalbanken, Gemeinden usw. Wenn wir jetzt diese Emissionsabgabe abschaffen, dann spart eigentlich der Staat selber am meisten, das heisst, er muss dann nicht mehr von der linken in die rechte Tasche bezahlen oder umgekehrt. Keine Einnahmen heisst noch lange nicht Verluste. Wir müssen jetzt schauen, dass möglichst viele solche Cocos möglichst rasch ausgegeben werden. Wenn man solche Cocos ausgibt, wäre es von mir aus gesehen auch noch wichtig, dass man möglichst lange Laufzeiten hat. Je länger, umso lieber, dann ist das Geld da.

1,2 Promille tönt nicht nach viel. Aber auf zehn Jahre gerechnet sind das dann schon 1,2 Prozent. Dann kommt nochmals 1 Prozent dazu, wenn Sie diese Cocos wandeln. Sie bezahlen dem Staat 2,2 Prozent, damit Sie als Anleger Risiken übernehmen dürfen. Ich weiss nicht, warum wir so unklug sind und dem Staat noch zahlen müssen, dass wir private Risiken tragen sollen. Wenn Sie einen Ersatz wollen, so haben wir Ihnen schon Ersatzmöglichkeiten vorgeschlagen, z. B. einen Militärpflichtersatz für Ausländer. Das würde rund 300 Millionen Franken einspielen. Aber diesen Ersatz wollten Sie ja bis jetzt nicht.