Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt die Minderheit Fässler und folgt ihrer Argumentation auch vollständig.

Es geht um die Abschaffung der Stempelabgabe auf Obligationen und auf Geldmarktpapieren, also auf allen Papieren, nicht nur auf derjenigen Art von Obligationen oder Anleihen, die hier mit dem "Too big to fail"-Gesetz eigentlich gemeint sind, nämlich auf den Wandelanleihen. Würde sich der Antrag der Mehrheit darauf beschränken, könnte man sagen, das habe einen inneren Zusammenhang mit diesem Gesetz. Aber es wird weit über das Ziel hinausgeschossen, es werden gleich alle Arten von Obligationen und [PAGE 1485] Geldmarktpapieren von der Steuer befreit. Das halten wir für unsinnig, das hat keinen Zusammenhang mit diesem Gesetz. Es werden der Bundeskasse jährlich mindestens 200 Millionen Franken entzogen, und zwar ohne Kompensation. Ich muss Sie einfach daran erinnern, vor allem die Mitglieder der bürgerlichen Fraktionen, die so stolz auf die Schuldenbremse sind: Die Schuldenbremse schreibt zwingend vor, dass ein solcher Einnahmenausfall entweder durch Neueinnahmen kompensiert wird oder durch Einsparungen. Sie wissen genau, wie es laufen wird: Man wird im Bundeshaushalt kürzen, man wird andere Ausgaben im Ausmass von 200 Millionen Franken kürzen, und wo dies sein wird, wird natürlich nicht gesagt, man will ja niemanden aufscheuchen. Aber es ist ganz klar: Für dieses Geschenk an den Finanzplatz werden andere Bundesaufgaben bluten müssen. Das wollen wir nicht, schon gar nicht, wenn man nicht weiss, wo dann gekürzt wird.

Frau Fässler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir seit Jahren der schrittweisen Zerkleinerung eines Salamis beiwohnen: Es wird fast jährlich wieder ein Stücklein abgeschnitten. Die Stempelsteuer wird so "Rügeli um Rügeli" demontiert; hier geht es jetzt um die Scheibe der Abgabe auf den Obligationen. Wir finden, es gäbe dafür einen passenderen Ort: Der Bundesrat will ja schon seit einigen Jahren die Unternehmenssteuerreform III durchführen und hat auch wiederholt gesagt, dass im Rahmen dieser Steuerreform dann wohl auch über Kompensationen gesprochen wird. Bei dieser Reform könnte man auch über die Abschaffung der Emissionsabgabe oder wenigstens von bestimmten Teilen der Emissionsabgabe entscheiden. Von dieser Strategie wird jetzt wieder abgewichen: Man bringt hier auf Vorrat ein weiteres Stück der Stempelsteuer auf den Altar.

Wir bitten Sie, diesen Antrag der Mehrheit abzuweisen bzw. dem Antrag der Minderheit Fässler zu folgen.