Pelli Fulvio · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Kaufmann nicht zu unterstützen.

Die "Too big to fail"-Vorlage sieht vor, dass beim Erreichen der Schwelle von 5 Prozent Eigenkapital ein staatlich gestützter Sanierungsplan ausgeführt wird. Die Grossbanken interpretieren "staatlichen Sanierungsplan" als faktische Liquidation aller Teile der Bank ausser den systemrelevanten. Der Antrag der Minderheit Kaufmann will deshalb eine von der Finma genehmigte, aber grundsätzlich privatrechtliche Möglichkeit einer Recovery einführen, zusätzlich zu derjenigen, die nach Unterschreiten der Schwelle von 7 Prozent Eigenkapital vorgesehen ist. Ziel ist es, den gefürchteten Automatismus bei der Umsetzung der Notfallplanung auszuschliessen. Der vorgesehene Artikel 10b will es deshalb der Bank erlauben, einen sogenannten Übertragungsplan durchzuführen. Wie ein solcher Übertragungsplan konzipiert sein soll, ist nicht im Detail dargestellt. Es soll sich um eine privat durchgeführte, aber von der Finma genehmigte [PAGE 1479] reduzierte Ausgliederung oder Preisgabe von Teilen der Bank handeln.

Unabhängig von der Frage, was "Übertragungsplan" genau heisst, ist sicher, dass dieser schon bei Unterschreiten der Schwelle von 7 Prozent, nicht erst nach Unterschreiten der Schwelle von 5 Prozent Eigenkapital als Recovery-Massnahme umsetzbar ist. Generell gilt: Wenn die Stabilisierungsmassnahmen bei Unterschreiten der Schwelle von 7 Prozent Eigenkapital zu keiner Verbesserung der Lage führen, wie kann es dann sein, dass eine neue Stabilisierungsmassnahme zu einem anderen, besseren Ergebnis führt? Mit dem Antrag der Minderheit Kaufmann würde sich die Recovery-Phase endlos verlängern, und die Gefährdung der systemrelevanten Funktionen der Bank würde ohne Not erhöht.