Kaufmann Hans · Nationalrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Pläne und Vorbereitungen für einen Notfallplan sind gut, aber ich glaube, noch besser wäre, wenn man die Abtrennung der systemrelevanten Teile, die für die Schweiz wichtig sind, bereits umsetzen würde. Deshalb fordere ich mit meinem Minderheitsantrag, diese Ausgliederung eben jetzt schon zu erleichtern. Es geht hier vor allem darum, dass man der Finma so einen Notfallplan vorlegen kann. Nun, der kann nicht irgendwie vorgelegt werden. Vielmehr soll - siehe Absatz 2 - vom Bundesrat klar definiert werden, was darin stehen muss. Wenn die Finma diesen Notfallplan dann akzeptiert, wird diese Ausgliederung rechtswirksam - siehe Absatz 3. Eine gerichtliche Anfechtung des Finma-Beschlusses kann dann nicht mehr erfolgen; der ist endgültig. Aber die Eigentümer und die Gläubiger der Bank haben dann doch noch die Möglichkeit, die in diesem Übertragungsplan vorgesehenen Entschädigungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Mir geht es mit diesen Erleichterungen - damit Querulanten eine solche Abspaltung nicht über Jahre blockieren - also darum, die Banken dazu zu ermutigen, diesen Schritt jetzt schon zu machen und so weit wie möglich eine physische Ausgliederung der systemrelevanten Teile vorzunehmen. Ich glaube, das ist wichtig, denn im Notfall wird es schwierig sein, solche Pläne noch umzusetzen. Denn wenn nur Pläne bestehen, hat man als Kunde ja keine Ahnung, ob man dann am Schluss, bei der Abtrennung, bei der guten Bank oder bei der Investmentbank landen wird. Meistens hat man ja verschiedene Geschäftsbeziehungen mit einer Bank. Da wäre es doch klüger, wenn man schon von vornherein wüsste, in welcher Schachtel man schliesslich endet, wenn die Bank dann von der Finma zwangsweise aufgeteilt wird.

Es ist auch so: Wenn die Finma dann eines Tages einer Bank doch empfiehlt - sie muss es nicht einmal anordnen! -, sich aufzuteilen, dann wird der hinterste und letzte Kunde merken, dass mit dieser Bank etwas nicht in Ordnung ist, und es könnte Panik aufkommen.

Deshalb empfehle ich Ihnen, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, denn er wird die Sicherheit des Finanzplatzes Schweiz verbessern.