Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Wir sind der Auffassung, dass das Ziel das gleiche ist wie bei Ihnen, Herr Nationalrat Fehr. Indem wir sagen, dass eine Bank organisatorisch zerlegt werden muss, wenn sie in Schwierigkeiten gerät, weil sie nicht mehr genügend Eigenmittel hat - was ja in unserer Vorlage drin ist -, sind wir der Auffassung, damit auch das Risiko stark vermindern zu können und in diesem Sinn letztlich auch den Steuerzahler zu entlasten. Das ist unsere Stossrichtung. Wir sagen, Wirtschaftsfreiheit soll gelten, solange die Bank gesund ist und selbst für die Risiken aufkommen kann. In dem Moment, in welchem das nicht mehr gewährleistet ist - das wird die Überwachung der Finma dann feststellen -, muss sie organisatorisch getrennt werden, sodass das Risiko minimiert wird. Das ist die Philosophie hinter dieser Vorlage.