Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Was ist die Ausgangslage? Wir haben einen bescheidenen schweizerischen Kapitalmarkt, einen Kapitalmarkt für Obligationen und Geldmarktpapiere. Er ist heute wenig attraktiv, das wissen Sie. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wir für Obligationen und Geldmarktpapiere keine attraktiven steuerlichen Bedingungen haben, etwa wegen der Emissionsabgabe, die wir haben. Dann ist auch die Ausgestaltung der Verrechnungssteuer und der Umsatzabgabe noch nicht so, dass es interessant wäre, hier Anlagen zu tätigen. Es ist heute so, dass auch Schweizer Konzerne ihre Auslandtätigkeiten in der Regel mittels Emissionen von Obligationen im Ausland durch eine im Ausland ansässige Konzerngesellschaft finanzieren.

Wenn Sie einen solchen Zwang zur Ausgabe von Cocos in der Schweiz statuieren würden, würde das zu Marktverzerrungen führen. Es ist richtig, was gesagt wurde: Die Ausgabe der Cocos nach schweizerischem Recht und mit schweizerischem Gerichtsstand würde die Rechtssicherheit verbessern - das ist ein Punkt. Aber es würde auch einen Zwang zur Ausgabe von Cocos in der Schweiz bedeuten, und ohne eine Änderung der heutigen Rahmenbedingungen - wir sind dabei, diese Rahmenbedingungen zu ändern - hätte das negative Folgen. Es würden andere Marktteilnehmer vom Markt verdrängt; andere Papiere - Obligationen, Geldmarktpapiere - würden vom Markt verdrängt. Der Markt ist zu klein, um unter den Bedingungen, die wir haben, auch noch Cocos zu installieren.

Das Hauptargument ist: Wir hätten eine fehlende Risikodiversifikation, das heisst, die in der Schweiz ausgegebenen Papiere würden grösstenteils von schweizerischen Anlegern aufgekauft. Damit würde das Systemrisiko der Banken praktisch ausschliesslich durch schweizerische Institute, also durch Versicherungen, Pensionskassen, und auch durch Privatpersonen getragen. Diese fehlende Risikodiversifikation könnte wiederum ein systemisches Risiko begründen. Daher scheint uns eine internationale Investorenschaft von zentraler Bedeutung. Sind dann die Rahmenbedingungen gegeben, so wird über die Eigenmittelunterlegung zusätzlich ein Anreiz zur Ausgabe von Coco-Bonds in der Schweiz bestehen - mindestens eines Teils davon. Das wird sich auch dort auszahlen, wo es um die Risikogewichtung bei den Aktiven geht. In der Schweiz ausgegebene Anlagen werden eine höhere Gewichtung erhalten als irgendwo sonst auf der Welt ausgegebene.

Ich denke, dass wir bereits mit der Botschaft zum Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer, die wir Ihnen zugeleitet haben, einen wichtigen Schritt gemacht haben, damit künftig in der Schweiz Coco-Bonds ausgegeben werden können und ausgegeben werden und die Rahmenbedingungen so verbessert werden.

Ich möchte Sie aber bitten, heute diesen Minderheitsantrag, der zu einer schwierigen Situation in Bezug auf das Risiko in der Schweiz führen könnte, abzulehnen.