Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Diese Genehmigung, da sind wir uns wahrscheinlich einig, ist staatspolitisch mindestens mit einem Fragezeichen zu versehen. Es ist ja so, dass Verordnungen des Bundesrates dem Parlament zur Konsultation, aber an sich nicht zur Genehmigung unterbreitet werden. Trotzdem ist der Bundesrat bereit, das hier Geforderte bei der erstmaligen Verabschiedung der Verordnung zu tun, weil diese Verordnung, die ja das Gesetz ausführt, mindestens zum Teil auch wichtige politische Entscheidungen enthalten kann. Wir werden das also tun - im Wissen darum, dass es staatspolitisch etwas ein Einbruch in das heutige System ist.

Wir haben Ihnen im Übrigen in der WAK des Nationalrates entsprechende Vorentwürfe bereits einmal präsentiert.