Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Mehrheitsantrag abzulehnen.

Wir haben Ihnen jetzt eine Vorlage betreffend Verrechnungssteuer zugeleitet. Wir wollen vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip wechseln. Wenn Sie das direkt vornehmen, werden Sie es übernächstes Jahr in Kraft setzen können, also fristgemäss, bis dann dieser Aufbau auch der Cocos und der ganzen Organisation vonstattengeht. Wir wollen das ja auf Ende 2018, Anfang 2019 umsetzen.

Ich sehe nicht ein, warum Sie jetzt die Verrechnungssteuer vorübergehend abschaffen und das auf fünf Jahre befristen wollen. Ich lehne eine solche Befristung ab. Sie werden im Sicherungssystem, das die Verrechnungssteuer heute hat, eine Lücke schaffen. Vielleicht wollen Sie das, aber ich denke, das macht keinen Sinn. Sie werden eine Lücke schaffen und damit auch Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung öffnen. Es kann ja nicht unser Ziel sein, das mit dieser Vorlage zu machen. Sie werden im Weiteren eine starke Verzerrung haben, weil Sie diese Verrechnungssteuer nur bei den Cocos eliminieren möchten, aber im Übrigen der Meinung sind, [PAGE 1484] dass die Verrechnungssteuer bezahlt werden soll. Für alle anderen Titel muss dann die Verrechnungssteuer bezahlt werden, nur für die Cocos nicht. Sie wissen so gut wie ich, wie es geht, wenn man etwas von der Steuer befreit: Das könnte zu einer ewigen Steuerbefreiung führen.

Noch einmal, wir schlagen Ihnen im Bereich der Verrechnungssteuer eine gute Regelung vor, eine Regelung, die dann auch für alle gleichermassen gilt und nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Titeln. Ich möchte Sie wirklich bitten, nicht neue Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung zu schaffen.