Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2011-09-26

Wortprotokoll

Die Grünen werden selbstverständlich für Eintreten einstehen und am Schluss auch alle Erhöhungen unterstützen.

Für uns ist es sehr gut, dass die Botschaft da ist, auch wenn wir von gewissen Inhalten eher enttäuscht sind. Schön ist, dass wir mit dieser Botschaft die gesamte Auslegeordnung vor uns haben, die ganze Breite von Kunst und Kultur wird dargestellt. Es wird auch die Wirkung gezeigt - für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft -, die wir mit Kunst und Kultur erreichen. Die heutige Wertschöpfung liegt doch immerhin bei 19,5 Milliarden Franken pro Jahr. Kunst und Kultur sind also ein nicht unbedeutender Standortfaktor für die Schweiz.

Kultur ist eigentlich eine Investition in die Gesellschaft. Sie bedeutet Lebenselixier, Ausdrucksform, Identität, Weiterentwicklung und auch Bildung. Für die Grünen ist es so, dass wir Kultur und Kunst für alle wollen, für alle Schichten, nicht nur auf der abgehobenen Ebene, und wir wollen sie natürlich auch für Kinder und Jugendliche. Wir Grünen haben ein breites Kulturverständnis und wollen die Hochkultur, aber auch die Volkskultur unterstützt haben, sei es im traditionellen, sei es im experimentellen Bereich.

Für uns Grüne steht die Kulturfreiheit selbstverständlich sehr weit oben. Die Politik soll nicht zensurieren, und die Grenzen sind für uns sehr weit aussen gezogen. Kunst soll und darf provozieren.

An der Kunst und Kultur soll die Bevölkerung partizipieren können, aber auch die Direktbetroffenen, die Künstler und Künstlerinnen, sollen mit einbezogen werden. Insofern war es für uns ein bisschen speziell, dass bei der Ausarbeitung der Vorlage die Künstler und Künstlerinnen derart wenig mit einbezogen worden waren. Warum? Diese Frage wurde nicht wirklich beantwortet.

In das KFG haben wir sehr viele neue Aufgaben mit hineingepackt, was ganz in unserem Sinne ist. Für uns aber sehr enttäuschend ist jetzt, dass die Vorlage ohne zusätzliche Finanzierung für die neuen Aufgaben daherkommt. Gemäss unserem Beschluss hätten wir eigentlich eine Vorlage mit plus 45 Millionen Franken pro Jahr auf dem Tisch haben müssen. Die Botschaft ist in diesem Fall auch weit von unserer Zielvorstellung entfernt, die heissen würde: 1 Prozent des BIP für die Kultur. Was sich die Migros mit ihrem Kulturprozent leisten kann, soll und muss sich unsere Gesellschaft ebenfalls leisten. Eine solche Investition würde sich x-fach bezahlt machen, wir hätten etwas dafür: Jeder investierte Franken würde wiederum 2 bis 3 Franken generieren. Deshalb ist es für uns klar, dass wir die Zusatzanträge - leider sind es meistens Minderheitsanträge - unterstützen werden; unserer Meinung nach sind diese immer noch bescheiden.

Die Beschlüsse des Ständerates sind oft Kompromisse. Es ist deshalb sehr schade, dass die entsprechenden Anträge heute nicht als Mehrheits-, sondern als Minderheitsanträge vorliegen. Ich hoffe sehr, dass sich in unserer heutigen Debatte einiges noch wenden wird. In diesem Sinne werden wir sämtliche Minderheitsanträge, die keine Umlagerung bringen, unterstützen. Wir werden keine Umschichtung unterstützen, wie sie beispielsweise der Antrag aus der SVP zur Volkskultur bringt; wir wollen nicht für die Volksmusik ein bisschen mehr und dafür an anderen Orten weniger. Es gab auch einen Vorschlag zur Volksmusik, nämlich zum Haus der Volksmusik in Altdorf. Interessanterweise wurde dieser von der SVP nicht unterstützt.

Wir unterstützen die Vorlage samt den entsprechenden Minderheitsanträgen.