Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-09-26

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt eine Erhöhung des Rahmenkredites um 20 Millionen Franken und damit die Minderheit Steiert. Es geht hier ums Prinzip und um die Umsetzung von Verbundaufgaben gemäss NFA. Man hat vertraglich eine Aufgabenverteilung vorgesehen, nun können wir den Kantonen nicht plötzlich sagen, sie könnten dasselbe auch mit weniger Geld tun. Wenn man im Gesetz und in der Verordnung Kriterien festlegt, welche Objekte schützenswert sind, dann sollte man diese Kriterien auch einhalten. Mit der Stop-and-go-Politik der letzten Jahre kam es aber so, dass die Kantone selber selektionieren mussten, was noch schützenswert ist und was nicht.

Um diese politische Diskussion dürfen wir uns nicht drücken, indem wir uns hinter der Frage der Finanzknappheit verstecken. Wenn schon, müssen wir offen eine politische Diskussion dazu führen, wie viele Mittel wir noch sprechen wollen, was die Kriterien sind, welche Denkmäler, Kirchengebäude oder Alphütten noch geschützt werden sollen und welche nicht. Dann ist es eine politische Diskussion, nicht aber, wenn wir das Ganze über die Frage der Finanzknappheit diskutieren. Deshalb werden wir den Antrag der Minderheit Steiert unterstützen.