Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat mit seinem Entwurf vom 26. August 2009 zur Revision des CO2-Gesetzes ein Reduktionsziel von 20 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 vorgeschlagen, wobei etwa 14 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden sollen. Das Parlament will im revidierten CO2-Gesetz ein Reduktionsziel von ebenfalls 20 Prozent verankern. Solange dieses Ziel im Rahmen der internationalen Verhandlungen nicht erhöht wird, will das Parlament dieses Ziel durch Massnahmen im Inland erreichen. Auf die Begrenzungsziele der Unternehmen hat dies keine Auswirkungen, da die Unternehmen auch in Zukunft einen beschränkten Anteil ausländischer Zertifikate an ihre Zielerreichung anrechnen lassen können. Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, wird sich die schweizerische Regelung an derjenigen der EU orientieren. Die zusätzlich notwendigen Inlandreduktionen sollen durch eine Verstärkung der Massnahmen ausserhalb dieses Sektors erwirkt werden, z. B. durch Aufstockung des Gebäudeprogramms oder durch Inlandmassnahmen zur Kompensation der Treibstoffemissionen.