Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Die grosse Frage im Bereich Migration - das haben wir jetzt x-mal gehört - ist bekanntlich das Thema Personenfreizügigkeit. Und das wissen wir auch: Die SVP will entsprechende Verträge kündigen und neu aushandeln; so wurde es auch vorhin von Frau Estermann gesagt. Die Hoffnung aber, man könne Personenfreizügigkeit neu aushandeln, ist ein Traum und nichts anderes, und das wissen auch die Leute von der SVP. Das Abkommen ist nämlich ein Teil eines Gesamtpaketes. [PAGE 1710] Darüber wurde während Jahren verhandelt, und es kann doch ehrlicherweise niemand annehmen, dass die EU dieses Paket wieder aufschnürt. Als KMU-Delegierter der CVP höre ich von vielen kleinen und mittleren Unternehmen immer wieder, wie wichtig es für sie ist, bei Bedarf Fachleute aus dem Ausland holen zu können. Wenn man in der Schweiz einen Ingenieur nicht findet, dann ist es halt wichtig, dass man ihn woanders holen kann, sonst gibt es nämlich auch keine Arbeitsplätze für weniger qualifizierte Leute aus dem Inland. Heute kommen genau jene Leute, die von der Wirtschaft gebraucht werden und die auch besser integriert werden können. Vor der Personenfreizügigkeit kamen viele unqualifizierte Arbeitskräfte, die nur schwer integriert werden konnten.

Die Probleme der Einwanderung sind Folgen des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz. Im Grossraum Zürich beispielsweise gäbe es wegen des Wirtschaftswachstums überfüllte Züge und zu wenig Wohnungen usw., selbst wenn die Zuwanderer aus Graubünden, dem Wallis oder irgendeinem anderen Kanton und nicht aus Deutschland kämen. Es muss aber zugegeben werden: Wir haben gewisse Probleme mit der Personenfreizügigkeit; das darf nicht wegdiskutiert werden. Aber klar ist: Die Probleme, die wir ohne Personenfreizügigkeit in der Wirtschaft und in der Gesellschaft hätten, wären viel grösser. Die Stichworte: zu wenig Lehrlinge in verschiedenen Branchen, zu wenig Junge, zu wenig Personal in Spitälern und Altersheimen, zu wenig Ärzte usw. Also, lassen wir die Träume, und kommen wir in der Realität an!