Fehr Hans · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Es geht heute um die Massenzuwanderung, um die Probleme der Migration. Was wir heute an Massenzuwanderung haben, ist erstens das gravierende Resultat der Personenfreizügigkeit, zweitens der offenen Schengen-Grenzen und drittens eines Laisser-faire oder eher eines Chaos in der Asylpolitik. Ich gehe auf die Asylpolitik und auf die Behebung der Missstände ein.

In den letzten Jahren hatten wir eine Verdoppelung der Gesuche auf gegen 20 000 pro Jahr. 1400 Tage dauert ein durchschnittliches Asylverfahren. Wir haben eine Kostenexplosion, wir sind heute im Bereich von über 1 Milliarde Franken allein auf Stufe Bund. Ein Grund dafür ist, dass das Bundesamt für Migration seit einigen Jahren durch dauernde Reorganisationen praktisch lahmgelegt ist. Das ist kein tragbarer Zustand. Die zuständige Bundesrätin beschränkt sich auf die Ankündigung grosser Würfe, deren Verwirklichung Jahre dauern würde. Aber wir müssen jetzt handeln - heute haben wir die Probleme, nicht erst morgen oder übermorgen. Das Perfide am Ganzen ist: Die Suppe, die auf Stufe Bund eingebrockt wird, müssen die Kantone und die Gemeinden auslöffeln. Das geht nicht im Staate Schweiz! Drei Schwerpunkte seien genannt:

1. Wir haben einen Missstand im Bereich der vorläufigen Aufnahme. Es läuft fast alles unter dem Titel "Vorläufige Aufnahme"; es sind rund 60 Prozent der Gesuche, die in diese Kategorie hineingehen. Wer einmal als sogenannt vorläufig Aufgenommener da ist, bleibt in der Regel da. Das sind eigentlich Dauerasylanten, ewige Pensionäre in der Schweiz. Das ist nicht die Idee dieser Kategorie. Damit wird eigentlich die Rechtsordnung, das Asylgesetz, unterlaufen. Diese Leute haben ein rechtskräftig abgelehntes Gesuch. Aber sie verheimlichen ihre Identität und können nicht zurückgeschafft werden, oder es gibt kein Rückführungsabkommen, oder es liegen andere Gründe vor. Der Familiennachzug unter dem Titel "Vorläufige Aufnahme" ist ein Übel, das gestoppt werden muss; ein entsprechender Vorstoss der SVP ist unterwegs.

2. Der Missstand mit den eritreischen Dienstverweigerern: Wir haben in den letzten Jahren sage und schreibe über 8000 Asylanten unter diesem Titel aufgenommen. Frau Bundesrätin Sommaruga handelt nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt, Dienstverweigerung sei ein Asylgrund, denn die Leute würden in Eritrea bestraft. Wenn wir dafür sorgen würden, dass jeder Dienstverweigerer in die Schweiz kommen kann, dann hätten wir Millionen, die wir aufnehmen könnten. Hier muss endlich mit Dringlichkeitsrecht gehandelt werden, Frau Bundesrätin.

3. Zum Dublin-Abkommen: Das Dublin-Abkommen ist zusammen mit dem Schengener Übereinkommen ein Missstand. Man gibt vor, es sei eine Problemlösung, aber Dublin ist ausser Kraft: Nach Griechenland können Sie seit Monaten niemanden mehr zurückschieben, obwohl Griechenland das Erstland für viele Asylbewerber ist. Und Italien macht ohnehin, was es will. In Italien sind sie etwas nonchalant, aber intelligent; da gibt es nur ein Transit-Asylrecht, und man schickt die Asylsuchenden weiter in die Schweiz.

Das Chaos bei uns ist weitgehend hausgemacht. Sie müssen in diesem Bereich arbeiten, Frau Bundesrätin, Verfahren beschleunigen, Rechtsmittel einschränken, Druck auf das Bundesverwaltungsgericht ausüben, damit endlich effizient gearbeitet wird - es gibt dort Abteilungen, die unterbeschäftigt sind; die müssen die Fälle rascher angehen und lösen. Rückübernahmeabkommen mit x afrikanischen Staaten abzuschliessen wäre besser, als grosse Ankündigungen von unrealistischen Reorganisationen zu machen. Wir müssen die Grenzkontrolle verstärken. Ich werde demnächst hier wieder einen Vorstoss einreichen, nachdem der hochwohllöbliche Ständerat meinen früheren Vorstoss vor einiger Zeit völlig verwässert hat. Letztlich müssten wir wahrscheinlich [PAGE 1707] das Schengener Übereinkommen und das Dublin-Abkommen kündigen. Die Abkommen bringen nicht, was versprochen worden war, sie richten Schaden an.

Wir müssen das Asylproblem selber lösen. Frau Bundesrätin, nehmen Sie diesen Auftrag ernst, packen Sie die Arbeit endlich an, wir werden Sie unterstützen.