Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich könnte jetzt provokativ sagen: Lasst uns ein Gesetzesmoratorium einführen, wir kennen das aus anderen Bereichen, und setzen wir um, was wir in den Gesetzen haben, im Asylgesetz und im Ausländergesetz! In der Tat haben wir dort Fristen: Behandlungsfristen, Verfahrensfristen und Ordnungsfristen. Man könnte die Verfahren also beschleunigen, das wäre heute nach Gesetz möglich. Das Problem ist nicht zuletzt das Bundesverwaltungsgericht, das sich, auch unter dem Titel der Gewaltentrennung, nicht drängen lässt.

Wir müssen uns bewusst sein: Wir haben eine hohe Einwanderung. Wir müssen es ernst nehmen, wenn die Bevölkerung in der Schweiz innert zehn Jahren um über 620 000 Menschen wächst. Es ist völlig klar, dass Handlungsbedarf herrscht. Und ich zweifle daran, dass die Behörden - vor allem die Vollzugsbehörden, nicht die Legislativen, und in diese Richtung geht ja Ihre Frage - erkannt haben, dass es wirklich brennt, dass die Akzeptanz der schweizerischen Migrationspolitik im Lande draussen verlorengeht oder schon verlorengegangen ist.