Brunner Toni · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Die Fakten liegen auf dem Tisch. So wurde in dieser Debatte, der ich jetzt zugehört habe, auch mehrfach erwähnt, dass wir eine grosse Zuwanderung haben. Das wird nicht bestritten; 380 000 Personen netto waren es in den letzten fünf Jahren. Sie kennen die Zahlen des Bundesamtes für Statistik: Man rechnet bis in dreissig Jahren mit bis zu 10 Millionen Einwohnern in der Schweiz. Sie wissen auch, dass wir in der Schweiz ungelöste Probleme haben, aber wenn ich hier zugehört habe, dann muss ich feststellen, dass halt viele immer noch die rosarote Brille aufhaben, wenn es um das Thema Migration und Zuwanderung geht.

Wenn man hier im Parlament nicht mehr weiterkommt, dann muss man vor das Volk; das ist ja das Privileg in der Schweiz. Dieses Privileg darf man in Anspruch nehmen, wenn man glaubt, dass man hier im Parlament keine Mehrheit findet. Das tun wir jetzt mit der Initiative "gegen Masseneinwanderung" - wir sind am Sammeln -, mit der wir nichts anderes fordern, als dass wir die Handlungshoheit wieder zurückbekommen, wenn es um die Zuwanderung in die Schweiz geht. Das ist etwas, das die liberalsten Staaten der Welt als Selbstverständlichkeit betrachten, nämlich dass sie selber steuern können. Wer selber steuern kann, der muss auch begrenzen können.

Die Europäische Union macht es ja vor. Sie war es ja, die gesagt hat, dass sie die Grenzen für Bulgarien und Rumänien noch nicht öffnen werde. Wie arbeitet sie, wie begrenzt sie? Sie begrenzt mit Kontingenten. Kontingente sind eine Möglichkeit, mit der man festlegen kann, wie viele Zuwanderer man will. Man kann auch mit Höchstzahlen arbeiten, das ist auch ein Vorschlag in unserer Initiative. Dann sagen wir noch, dass wir der Schweizer Wirtschaft jene Arbeitskräfte zur Verfügung stellen wollen, die sie braucht. Jetzt haben wir aber eine Zuwanderung vor allem auch über einen sehr grosszügig ausgelegten Familiennachzug, und zwar nicht nur aus der Europäischen Union, sondern auch aus den Drittstaaten, aber dort können wir nicht mehr steuern.

Es ist mitunter ein Problem in unserem Land, dass wir jetzt eben auch eine explosionsartige Zunahme der Zuwanderung haben. Wenn wir sagen, wir möchten für den Arbeitsmarkt selektionieren, dann wollen wir Leute in der Schweiz, die sich integrieren, die sich an unsere Spielregeln halten. Wir wollen Leute in der Schweiz, die für eine ausreichende Existenzgrundlage selber aufkommen. Wir wollen Leute in der Schweiz, die letztlich auch das Gesuch eines [PAGE 1718] Arbeitgebers nachweisen können; dann entsprechen sie nämlich einem Bedürfnis. Wenn wir vor diesem Hintergrund unsere Initiative anschauen, dann sehen wir, dass es logisch ist, dass wir sowieso mit der Europäischen Union Nachverhandlungen führen müssen, weil die Ventilklausel obsolet geworden ist. Sie ist gar kein Steuerungsinstrument, weil der Bundesrat es verpasst hat, sie anzurufen. Jetzt sind die Zahlen so hoch, dass sie wirkungslos wäre. Also brauchen wir eben Instrumente, die wir wieder in den eigenen Händen halten. Hier ist die Initiative der SVP ein Lösungsvorschlag, über den wir dann mit der Bevölkerung diskutieren können. Sie können die Initiative bekämpfen. Aber letztlich - und das müssen Sie der SVP zugutehalten - sind wir eine der wenigen Parteien hier im Saal, die einen Lösungsvorschlag präsentieren, der letztlich auch das Problem der Massenzuwanderung lösen würde.