Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Die Initiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" hat wichtige Impulse zur Regulierung im Bereich der Geldspiele in der Schweiz ausgelöst. Ihr Ziel, die Gewinne von Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vollumfänglich zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden sowie die verstärkte Einsetzung der Spielerträge für die AHV und für die IV, ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Initiative hat es nun ermöglicht, auf der Basis des direkten Gegenentwurfes in der Bundesverfassung eine Regelung zu finden, die der ganzen Bandbreite des Geldspielsektors Rechnung trägt. Die heutige Verfassungsbestimmung, die sich auf die Spielbanken beschränkt, reicht dazu nicht aus. Mit dem direkten Gegenvorschlag werden nun auch die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen geklärt, er sichert langfristig den Einsatz der Geldspielerträge für gemeinnützige Zwecke. Dem Bundesrat ist es gelungen, zusammen mit den Kantonen einen jahrelangen Konflikt aufzulösen. Der Entwurf sieht eine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Geldspiele vor, die Vollzugskompetenz bleibt bei den Kantonen.

Das ist alles sehr positiv zu werten. Aus der Sicht der SP fehlten aber in diesem Einigungsprozess Kreise, die die Prävention vertreten. Sie wissen, die Spielsucht ist weitverbreitet, und ihre Verbreitung nimmt auch laufend zu. Die Zahl der Spielsüchtigen ist massiv, bedenklich angestiegen. Es ist klar, dass sich hier der Gesetzgeber in einem Interessenkonflikt befindet, und zwar zwischen einer Maximierung der Einnahmen und einem verstärkten Sozialschutz. Je mehr [PAGE 1742] gespielt wird, desto mehr Geld gibt es für die gemeinnützigen Zwecke, und gleichzeitig müssen wir auf der anderen Seite die Spielsucht mit einer richtigen Präventionspolitik bekämpfen.

Es ist deshalb richtig und wichtig, den Präventionsgedanken bereits in der Grundsatzerklärung auf Verfassungsstufe zu verstärken. Am wirksamsten geschieht dies, indem ein Teil der Bruttoeinnahmen aus den Geldspielen für die Suchtprävention und -bekämpfung eingesetzt wird und dies auch fest vorgeschrieben wird, wie das die Minderheit Sommaruga Carlo vorsieht.

Dann zur Transparenz der Verwendung der Lotteriegelder in den Kantonen: Diese hat sich zwar in den letzten Jahren verbessert, und das vor allem auch dank den Bemühungen des Konkordats von 2005. Aber es bleibt, das wurde auch in der Kommission so festgehalten, ein Flickenteppich mit grossem Verbesserungspotenzial. Und deswegen möchten wir hier auch mit einem Minderheitsantrag sicherstellen, dass dieses Verbesserungspotenzial zum Tragen kommt und mehr Transparenz sichergestellt ist. In vielen Kantonen ist die Mittelvergabe insofern problematisch, als die Regierung alleine über den Einsatz der Mittel bestimmt, und das versucht jetzt eine weitere Minderheit zu korrigieren.

Zusammenfassend: Die SP unterstützt den Gegenentwurf, und wir ersuchen Sie, den Präventionsgedanken zu verstärken. Wir sind uns aber sehr bewusst, dass es entscheidend sein wird, wie die Bundesgesetzgebung ausgestaltet sein wird. Wir haben es aber heute in der Hand, hier verstärkte Akzente zu setzen.

Wir sind für Eintreten auf den Gegenvorschlag. Die Initiative hat mit diesem Gegenvorschlag ihren Zweck erfüllt; ich denke, sie wird ja dann zurückgezogen werden, und insofern erübrigt sich jetzt eine Stellungnahme dazu.

[VS]