Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Wie bereits dargelegt: Die SVP-Fraktion unterstützt eigentlich grundsätzlich die Anliegen der eingereichten Initiative. Die Mehrheit der SVP-Fraktion teilt aber die Meinung des Bundesrates, dass die Initiative zu detailliert sei, dass damit die Abgrenzungsprobleme nicht gelöst werden könnten und dass nach wie vor Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen vorhanden seien. Deshalb hat ja der Bundesrat auch einen direkten Gegenentwurf gemacht, der auf Verfassungsstufe die kantonalen Vollzugskompetenzen garantiert und insbesondere auch die Verwendung der Reinerträge aus den Lotterien und Sportwetten zugunsten gemeinnütziger Zwecke festlegt. Die SVP-Fraktion ist aus diesen Gründen mehrheitlich für den direkten Gegenentwurf, wie er ausgearbeitet worden ist und wie der Ständerat ihm zugestimmt hat, eben ohne Abänderungen.

Die SVP-Fraktion ist aber auch der Meinung, dass die Fragen, welche gewisse Minderheitsanträge, beispielsweise der Antrag der Minderheit Reimann Lukas, aufwerfen, ebenfalls gelöst werden müssen und dass die Frage der Pokerturniere auf Gesetzesstufe geregelt werden sollte, wobei das schnell zu geschehen habe und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Diese Frage muss geklärt werden. Wir sind aber mehrheitlich der Meinung, dass es besser sei, wenn sie auf Gesetzesstufe geregelt werde anstatt, wie in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, auf Verfassungsstufe.

Wir sind ebenso der Meinung, dass in den Kantonen die Überwachung und die Kontrollen besser gemacht werden müssen. Das müssen aber die Kantone machen. Auch da möchten wir von der SVP-Fraktion nicht zu fest in die kantonalen Hoheiten eingreifen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Gegenentwurf zuzustimmen und insbesondere zu einem späteren Zeitpunkt auf Gesetzesstufe auch die Anliegen der erwähnten Minderheiten aufzunehmen.