Kaufmann Hans · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Es handelt sich bei diesem Antrag nicht um einen neuen Vorschlag, sondern um einen Kompromissvorschlag, dem unsere Fraktion zustimmen wird. Für uns steht nicht die Steuersicherung im Vordergrund, sondern ganz klar die rasche Eigenkapitalbeschaffung der Banken. Ich glaube einfach, dass viele Leute, auch hier im Saal, den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Es ist wichtig, dass unsere Grossbanken möglichst rasch solche Cocos platzieren können.

Diese Verkaufsrestriktionen für inländische Privatpersonen sind nichts Unübliches, das haben wir in vielen Emissionsprospekten. Wenn amerikanische Schuldner in der Schweiz quellensteuerbefreite Obligationen ausgeben, haben sie sehr häufig Restriktionen, dass sie bei der Emission solche Papiere nicht an amerikanische Staatsbürger verkaufen dürfen. Selbstverständlich kann man diese dann an der Börse erwerben.

Wie gesagt, für mich ist es ein Kompromissvorschlag. Als Begründung möchte ich jetzt vor allem auch erwähnen, dass wir damit einen gewissen Konsumentenschutz einbauen, indem eben Schweizer Private, also natürliche Personen, diese grossen Risiken von Cocos nicht übernehmen sollen. Wenn jemand Steuern hinterziehen will, dann wartet er sicher nicht auf die Emission dieser Cocos. Das könnte er heute schon mit quellensteuerbefreiten Anleihen, auch in Franken, von ausländischen Schuldnern, mit Treuhandanlagen tun. Das ist sicher kein attraktives Instrument für Steuerhinterziehung, wenn man gleichzeitig riskiert, dass man dann eben wandeln muss. Dann bezahlt man nachher auf den Aktiendividenden - falls überhaupt je Dividenden in solchen Sanierungsfällen bezahlt werden - die Verrechnungssteuer.

Ich bitte Sie also, diesem Kompromissvorschlag zuzustimmen, damit unsere Grossbanken möglichst rasch zusätzliches Eigenkapital aufnehmen oder immerhin Zwangswandelanleihen platzieren können, denn das Gedränge ist gross. Wir haben im internationalen Bankwesen einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf zwischen 500 und 1000 Milliarden Dollar. Den Letzten beissen die Hunde. Ich möchte aber lieber, dass unsere Grossbanken die Ersten sind und diese Papiere überhaupt noch platzieren können.