Pelli Fulvio · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Heute Morgen habe ich im "Bund" den Titel "Starker Franken kostet 600 Jobs bei Basler Chemiefirma" gelesen. Solche Nachrichten werden wir in den nächsten Monaten wiederholt lesen müssen. Denn in unserem Land Arbeitsplätze zu behalten ist schwierig, weil die Kosten hoch sind. Ein Grund, weshalb dieses Land nicht immer so attraktiv ist, ist auch unser Steuersystem. Mit dieser Vorlage wollen wir jetzt, dass die Grossbanken mehr Geld als Eigenmittel haben. Wir verpflichten die Grossbanken, ihre Eigenmittel zu erhöhen, und wir müssen ein Verfahren auswählen, das es ermöglicht, dass dies tatsächlich stattfindet. Denn Geld für die Erhöhung der Eigenmittel zu sammeln bedeutet für die UBS oder die Credit Suisse, Institutionen zu finden, die dieses Geld in die Bank investieren. Das Hauptprodukt für diese Investitionen heisst Coco-Bonds, Wandelanleihen.

Die Frage, die sich stellt, ist: Welches Verfahren wollen wir für die Emission dieser Wandelanleihen vorsehen? Um die Emissionen in der Schweiz zu haben, haben wir sie in dieser Vorlage von der Stempelsteuer befreit. Es stellt sich zudem die Frage, ob auch eine Befreiung von der Verrechnungssteuer stattfinden muss. Wenn wir dies nicht vorsehen, werden die Coco-Bonds im Ausland emittiert, und das ganze Verfahren wird irgendwo auf den Cayman Islands oder in anderen besonderen Ländern stattfinden. Wenn wir wollen, dass diese Operationen in der Schweiz stattfinden, müssen wir eine Regelung ins Steuerrecht einfügen.

Der Nationalrat hat zweimal entschieden: Die Verrechnungssteuer muss bei diesen Operationen nicht angewendet werden. Das war Ihr Entscheid in den ersten zwei Runden dieser Diskussion, jetzt kommen wir in die dritte Runde. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass eine totale Befreiung von der Verrechnungssteuer zu Problemen mit Steuerhinterziehung in der Schweiz führen könnte. Deshalb beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit eine Kompromisslösung, die sagt: Okay, generell sind diese Emissionen von der Verrechnungssteuer befreit, mit Ausnahme für Schweizer. Die Schweizer bekommen die Verrechnungssteuer auf jeden Fall zurück - deshalb dieser Vorschlag.

Ich bitte Sie, das zu unterstützen und zu ermöglichen, dass diese Operationen in der Schweiz und nicht immer im Ausland stattfinden.