Fluri Kurt · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Die Minderheitssprecherin hat den potenziellen Interessenkonflikt herangezogen, der darin besteht, dass die öffentliche Hand Interesse daran hat, möglichst viele Mittel zu erhalten, um sie dann gemeinnützig einsetzen zu können, und dass es auf der anderen Seite eben das Problempotenzial der Spielsucht gibt. Wir möchten hier betonen, dass sich die Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen, ob sie jetzt in diesem Punkt zur Mehrheit oder zur Minderheit gehören, dieses Problems bewusst sind. Aber wir waren tatsächlich mehrheitlich, nämlich mit 15 zu 8 Stimmen, der Auffassung, dass in Absatz 5 dieser Bestimmung das von der Minderheit aufgegriffene Problem eben enthalten ist bzw. darauf verwiesen wird, und dies sogar noch umfassender als mit der Minderheitsformulierung, indem nämlich nicht nur das exzessive Spielen gemeint ist, sondern das Spielen generell.

Im Übrigen möchten wir für die ganze Beratung darauf hinweisen, dass sich auch die Kantone dieses Interessenkonflikts bewusst sind. Sie haben nämlich im Januar 2005 eine interkantonale Vereinbarung, ein Konkordat, abgeschlossen, wo bereits im Zweckartikel darauf hingewiesen wird, dass der Schutz der Bevölkerung vor den sozialschädlichen Auswirkungen der Lotterie usw. Thema dieser interkantonalen Vereinbarung sein soll. Und tatsächlich wird in den Artikeln 17ff. ein ganzes Kapitel dieses Konkordates der Spielsucht gewidmet.

Wir sind also mehrheitlich, mit 15 zu 8 Stimmen, der Auffassung, Absatz 5 dieser Variante des Gegenvorschlages genüge einerseits und andererseits sei es auch in genügendem Ausmass Thema des Konkordates.