Ingold Maja · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Die Minderheit ist der Ansicht, dass die Prävention stärker verfolgt werden müsste als so, wie es im Artikel genannt ist. Deshalb schreibt sie: "Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele und trägt den Interessen der Kantone und den Gefahren exzessiven Spielens Rechnung." Es ist unabdingbar, dass die Kantone dem Rechnung tragen, denn es gibt ja einen Grundkonflikt, ein Grundparadox in diesem ganzen Gegenvorschlag. Je mehr Lotteriegewinne die Kantone für Projekte sozialer, kultureller und sportlicher Art nutzen möchten, desto mehr müssen sie einnehmen, und desto mehr Spielsüchtige braucht es dazu. Also: je mehr Spielsucht, desto mehr Einnahmen für die Kantone und für die Projekte. Es ist ein Grundparadox, dass der Gegenvorschlag nicht trennt zwischen Spielen, die ein grosses Suchtpotenzial haben, weil sie einen Sofortgewinn bringen, und Spielen, bei denen das nicht so ist. Alle diese Spiele würden eigentlich in die Spielbanken gehören. Weil das aber nicht möglich ist und weil die Kantone, die Sportverbände und die kulturellen Einrichtungen auf die Einnahmen angewiesen sind, muss dieser Gegenvorschlag wenigstens die Prävention und die Gefahren des exzessiven Spielens berücksichtigen.

Ich empfehle dem Rat, den Antrag der Minderheit anzunehmen.