Müller Geri · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Ich weiss, ich pokere jetzt hier hoch, wenn ich mich mit genau diesem Thema beschäftige, aber es ist halt wie in anderen Gebieten eine Frage der Organisation, wie man so etwas erlaubt. Ich spreche, wie das Alec von Graffenried schon gesagt hat, nicht für die gesamte Fraktion. Wir haben die Frage nicht in aller Ausführlichkeit diskutiert. Es geht dabei immerhin um die Möglichkeiten, die man in diesem Land hat.

Es gibt relativ viele Leute, die das Pokern durchziehen. Heute ist das Pokern eigentlich nicht möglich, weil illegal, ausser in einem Casino oder - die andere Möglichkeit, zwar nicht erlaubt, aber sehr oft gemacht - im dunklen Keller. Die Frage ist einfach: Wollen wir das so weiterlaufen lassen, oder wollen wir ein Spiel erlauben, das im Lande sehr beliebt ist, und ermöglichen, dass es in der Öffentlichkeit stattfinden kann, z. B. im Saal eines Restaurants oder in einem Zelt, aber einfach offiziell und öffentlich?

Was passiert, wenn wir das erlauben? Es passiert nicht wirklich etwas anderes. Mir ist jeweils etwas "gschmuech" - auf Deutsch gesagt: nicht sehr wohl -, wenn wir solche Dinge einfach in den dunklen Keller hinunter verbannen. Ich möchte aber auch nicht, dass sich die Leute in ein Casino bemühen müssen, dort mit einer komplett anderen Spielwelt in Kontakt kommen und dann vielleicht auch an anderen Dingen Gefallen finden, obwohl sie ja nur den Wunsch hatten, mit Kollegen um Einsätze bis maximal 100 Franken zu pokern.

Da geht es wieder um die Frage des Gesellschaftsliberalismus, darum, ob die Leute die Verantwortung für solche Dinge übernehmen können oder nicht. Ich erinnere an die Diskussionen, die wir bereits über Drogen, über Alkohol usw. geführt haben. Was bewirken wir mit dem Verbot, und was bewirken wir mit der Ermöglichung? In allen Bereichen, in denen es auch um Sucht gehen kann, können Sie Folgendes feststellen: Wenn etwas liberal behandelt wird, wenn es nicht verboten ist und wenn es keine starke gesellschaftliche Konzentration darauf gibt, geht es in aller Regel gut. Das ist auch meine Motivation, mich hier einzumischen und zu sagen, es solle freigestellt sein, man solle das machen können. Das Ganze wäre organisiert, es gäbe eine Obergrenze, und es könnten keine Spielschulden eingetrieben werden. Das ist nicht etwas, was des Teufels ist.

Jetzt zur zweiten Diskussion darüber, ob das in die Verfassung hinein gehört: Diese Diskussion könnten wir hier schon wieder führen. Wir haben damals ja auch bei der Cannabis-Initiative gesagt: Das ist eine gute Sache, gehört aber nicht in die Verfassung. Ja, mein Gott, wir hätten hier die Gelegenheit zu einer Regelung: Lukas Reimann hat von einer Motion gesprochen, und es sind parlamentarische Initiativen hängig. Wenn es uns wirklich wichtig ist, dabei die Ordnung zwischen Verordnung, Gesetz und Verfassung zu beachten, dann können wir das im Rahmen dieser Geschäfte machen. Aber auch ich zweifle hier an der Ehrlichkeit, und deshalb sage ich: Wenn es hier einmal genagelt ist, dann bleibt es genagelt, dann ist es drin, und dann muss es gesetzlich einfach umgesetzt werden. Vielleicht muss es auch ein Anfang dazu sein, dass man in Zukunft, wenn man etwas regulieren will, bei Vorstössen, die inhaltlich auf der Gesetzesebene anzusiedeln sind, halt auch auf der Gesetzesebene reguliert. Es gibt also auch hier einen Schönheitsfehler, aber es muss so sein.

Ich engagiere mich also nicht für dieses Spiel, weil ich es besonders gern spiele, wie mein Kollege gesagt hat, sondern einfach aus ordnungspolitischen Gründen. Es macht keinen Sinn, etwas zu kriminalisieren, was nicht zwingend kriminell ist. Unter Umständen führe ich aber Leute in die Kriminalität, wenn ich sie in den dunklen Untergrund verdränge.

In dem Sinne bitte ich Sie, diese Minderheit zu unterstützen.