Baader Caspar · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Es geht bei diesen Vorlagen um zwei Initiativen. Die Vorlage 1 betrifft die Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens; hiermit soll das Bausparen fakultativ eingeführt werden. Die Vorlage 2 betrifft die Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"; das ist eine Initiative des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes, mit der das Bausparen obligatorisch eingeführt werden soll.

Die Einigungskonferenz hat heute über den Mittag über diese beiden Initiativen beraten. Sie stellt folgende Anträge: Sie empfiehlt bei der Vorlage 1 die Ablehnung, das entspricht der bisherigen ständerätlichen Haltung. Unser Rat hat diese Initiative immer gutgeheissen, zum letzten Mal mit 100 zu 60 Stimmen. Deshalb habe ich einen Minderheitsantrag gegen den Antrag der Einigungskonferenz eingereicht, der heisst: Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Man kann mit einem Minderheitsantrag nur das verlangen. Das würde wiederum bedeuten, dass die Bundesversammlung bei dieser Initiative keine Empfehlung abgeben würde. Ich bitte Sie, bei der Vorlage 1 meiner Minderheit zu folgen. Das ist kongruent mit der bisherigen Haltung unseres Rates.

Bei der Vorlage 2, "Eigene vier Wände dank Bausparen", habe ich keinen Minderheitsantrag eingereicht, weil hier die Einigungskonferenz den Antrag stellt, diese Volksinitiative anzunehmen. Ich beantrage Ihnen hier, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Die Differenz in der Haltung der Einigungskonferenz zu diesen beiden Initiativen ist darin begründet, dass die erste Initiative das Bausparen für die Kantone fakultativ einführen will. Da kam der Einwand, dass das gegen die Harmonisierung spreche. Auf der anderen Seite können die Kantone, die das Bausparen nicht einführen wollen, auch darauf verzichten, sie sind flexibler. Bei der Vorlage 2 wird das Bausparen obligatorisch eingeführt.

Nochmals: Ich bitte Sie, bei der Vorlage 1 entsprechend der bisherigen Haltung unseres Rates meinen Minderheitsantrag zu unterstützen. Das bedeutet Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Das heisst, die Bundesversammlung verzichtet auf eine Empfehlung gegenüber Volk und Ständen.