Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Es wird Sie nicht verwundern, dass ich Ihnen hier das Gegenteil zu tun empfehle.

Wir haben über Mittag eine Einigungskonferenz gehabt, die interessanterweise zwei verschiedene Resultate hervorgebracht hat. So ergab die Konferenz bezüglich der Initiative "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen" eine Empfehlung zur Ablehnung. Auch die Ständeräte waren dieser Meinung, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil wir hier ein Disharmonisierungsprojekt vor uns liegen haben, dem nicht zugestimmt werden kann. Es kann nicht sein, dass wir auf diesem Weg die Praxis des Kantons Basel-Landschaft, die eigentlich schon längst illegal ist, legalisieren. Ich möchte Sie hier dringend bitten, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen und das Projekt zu versenken.

Bezüglich des Bundesbeschlusses 2 zur Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" möchte ich Sie bitten, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Die Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen hier, der Initiative zuzustimmen. Diese hat aber genau dieselben Mängel, ausser dass sie eine Muss-Formulierung enthält. Wie die erste möchte sie das Bausparen über das Steuernsparen fördern, und das - darüber haben wir ja lange genug gestritten - hilft nur denjenigen, die überhaupt je in der Lage sein werden, Wohneigentum zu erwerben. Wenn hier gesagt wurde, beide Initiativen würden ja die Mieterinnen und Mieter begünstigen, weil die dann irgendwann Wohneigentum erwerben können, ist das zwar richtig, aber es ist längst nicht für alle Mieterinnen und Mieter so, denn längst nicht alle werden genügend Geld haben, je etwas Eigenes zu erwerben.

Ich möchte Sie also bitten, den Antrag der Einigungskonferenz zum Bundesbeschluss 2 abzulehnen und beide Initiativen zusammen mit dem Bundesrat, der hier seine Haltung beibehalten hat, der Stimmbevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen.